Am Montag, 31.08.2026, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Stadtteil Siegelbach, Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Nord, Teil B, Änderung 3“ (PV-Anlage), Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebiets“ mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

3. Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30.10.2025, hier: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Zollamtstraße 5, 67663 Kaiserslautern, Flst.Nr.: 2083/9, Gem. Kaiserslautern

4. Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30.10.2025, hier: Umbau und Nutzungsänderung einer Garage in ein Einfamilienhaus, Turnerstraße 84, 67659 Kaiserslautern, Flst.Nr. 3451/5, Gemarkung Kaiserslautern

5. Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30.10.2025, hier: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten, Kaiserstraße 55, 67661 Kaiserslautern, Flst.Nr.: 4590/1, Gemarkung Kaiserslautern

6. Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30.10.2025, hier: Errichtung eines Einfamilienhauses inkl. Nebengebäuden, Finstersichel 21, 67659 Kaiserslautern, Flst.Nr.: 4245/27, Gemarkung Kaiserslautern

7. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Einsiedlerhof

8. Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II (ASB): Einholung des Einvernehmens durch die zuständige Behörde für den Rettungsdienst; Zuwendung der Stadt gemäß § 11 Abs. 3 RettDG an die Sanitätsorganisation

9. Beteiligungsangelegenheiten: iKL gGmbH

10. Unterrichtung über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2026 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

11. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2026 für Referat Schulen zwecks Weiterleitung einer erhaltenen Förderung für die BBS II

12. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2026 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 5 Finanzen

13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2025 gem. § 100 Abs. 1 GemO

14. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Kaiserslautern-West, nördlich Vogelweh, Teilplan A“, Ausweisung eines Industriegebiets (Erneute Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

15. Stadtteil Einsiedlerhof, Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Kaiserslautern-West, nördlich Vogelweh, Teilplan A“ (Erneute Beschlussfassung über eine Veränderungssperre als Satzung)

16. Berichtsantrag Eisbahn (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

17. Berichtsantrag Rathausvorplatz – Ostertag Vision (Antrag der FDP-Fraktion)

18. Frühzeitige Integration und Arbeitsmarktanbindung von Geflüchteten (Antrag der CDU-Fraktion)

19. Bau einer Radsporthalle zur langfristigen Sicherung des Olympiastützpunktes in Kaiserslautern (Antrag der CDU-Fraktion)

20. Thema „Hitzeschutz“

20.1. Berichtsantrag zum Thema Hitzeschutz an städtischen Schulen und Kitas (Antrag der SPD-Fraktion)

20.2. Hitzeschutz in Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

20.3. Berichtsantrag: Hitzeschutz im Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern – Bestandsaufnahme, Maßnahmenplan und Finanzierung (Antrag der SPD-Fraktion)

21. Flächen besser nutzen – Wohnraum über eingeschossigen Einzelhandelsmärkten prüfen (Antrag der SPD-Fraktion)

22. UNESCO Creative City of Architecture (Anträge der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN)

23. Kein Ponyreiten auf der Kaiserslauterer Kerwe (Antrag DIE GRÜNEN)

24. Kapitalzuführung Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH Spielzeiten 2026/2027 und 2027/2028

25. Änderungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien

26. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Zwischen Falltalstraße und Kalckreuthstraße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets
(Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungplans sowie die Durchführung einer freiwilligen frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

27. Stadtteil Morlautern, Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 5, Bereich „Westlich Neue Straße, Erweiterung“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten Wohnbaufläche und von geplanten Grünflächen (Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025 für den Bereich „Westlich Neue Straße, Erweiterung sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

28. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Kalckreuthstraße – Neue Straße, Teiländerung 2 und nördliche Erweiterung“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets und Änderung bestehender Festsetzungen (Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

29. Stadtteil Einsiedlerhof, Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord-West“, Aufhebung der Festsetzungen im nördlichen Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans (Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für eine Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplans und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

30. Beteiligungsangelegenheit SWK GmbH – Satzungsänderung Ladestationen Südwest GmbH & Co. KG

31. Vorblatt-Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von §1029 ZPO („stehendes Angebot“) der Stadt Kaiserslautern

32. Sachstand Kommunaler Bürokratieabbau – Berichtsantrag (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER)

33. Verbesserung der Parksituation vor Arztpraxen, Apotheken und medizinischen Einrichtungen für kranke und immobile Personen im Stadtgebiet Kaiserslautern (Antrag des Seniorenbeirates)

34. Berichtsantrag: Zukunftsplan und strategische Vision für den Zoo Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)

35. Sicherheit und Absicherung des CSD Lautre am 26. September 2026 (Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE)

36. Mitteilungen

37. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:45 Uhr)

1. Nutzungsvereinbarung Windenergieanlage

2. Auftragsvergabe – Durchführung ordnungsbehördliche Bestattungen

3. Auftragsvergabe – Stabsstelle I.0 Amtsblatt

4. Mitteilungen

5. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 25.08.2026

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