Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Den-nis Junk, die Neuausrichtung der Landespolitik zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise betont. Junk, der heute selbst an der Pro-testveranstaltung in Mainz teilnahm, machte deutlich, dass die neue CDU-geführte Landesregierung die Finanzsituation der Kommunen zur politischen Priorität erklärt hat.
„Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ‚Zwei vor Zwölf‘ ausrufen, du-cken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. Als ehemaliger Orts- und Verbandsbürgermeister kenne ich die Herausforderun-gen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Bürgermeiste-rinnen und Bürgermeister sowie unserer Landrätinnen Landräte diesen Hil-feruf sehr ernst.
Politik wird vor Ort sichtbar – in Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen. Deshalb steht die kommunale Finanzausstat-tung für die neue CDU-geführte Landesregierung ganz oben auf der politi-schen Agenda“, erklärte Junk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Gespräche von Ministerpräsident Gordon Schnieder mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei habe der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass die Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern wolle. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sol-len spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus werde der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend überarbeitet.
„Die neue Landesregierung packt die strukturellen Probleme an der Wurzel an. Die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs soll sicherstellen, dass die Mittel künftig noch zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsäch-lich benötigt werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Kommunen von unnöti-ger Bürokratie entlasten. Weniger Doppelzuständigkeiten, schnellere Ver-fahren und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene schaffen wieder Hand-lungsspielräume vor Ort“, betonte Junk.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Fahrplan bis 2031 werde damit konse-quent umgesetzt. Neben der Stärkung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ und der Fortführung der Partner-schaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP) setze die Landesregie-rung auf konkrete Verbesserungen für Städte, Gemeinden und Landkreise.
„Unser Ziel ist klar: mehr finanzielle Spielräume, weniger Bürokratie und eine faire Finanzierung unserer Kommunen. Gleichzeitig erwarten wir auch vom Bund, seinen Beitrag zu leisten. Denn nur mit starken Kommunen wird Rheinland-Pfalz langfristig erfolgreich sein. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Landes – und genau deshalb ver-dienen sie unsere volle Unterstützung“, so Junk abschließend.
Quelle Text/Bild:
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
www.cdu.landtag.rlp.de
Mainz, 22.06.2026
