„The Rule of Law and the American Dream“ – so lautete das Motto des diesjährigen Law Day in Kaiserslautern, an dem Staatssekretär Dr. Matthias Frey auf Einladunghochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte am heutigen Freitag zum fünften Mal teilnehmen durfte.
In seiner Gastrede erklärte Dr. Frey: „‘The Rule of Law‘, die Herrschaft des Rechts meint die Idee, dass Niemand über dem Gesetz steht, dass Recht und Gerechtigkeit jedem Menschen zustehen, unabhängig von seinem Rang, seiner Herkunft oder seiner Überzeugung. Die Rule of Law sorgt dafür, dass staatliches Handeln rechtmäßig ist, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Institutionen vertrauen können und dass individuelle Rechte auch gegenüber der Macht des Staates gesichert sind. Damit stellt sie das genaue Gegenteil des Rechts des Stärkeren dar. In Gesellschaften, die von Furcht oder Gewalt beherrscht werden, gehören Rechte nur den Mächtigen. In einer Gesellschaft, die vom Recht beherrscht wird, gehören Rechte jedem Menschen. Die Stärke des Rechts verdrängt das Recht des Stärkeren. Die Rule of Law gibt den Schwächeren eine Stimme. Sie schützt diejenigen, die keine Macht haben. Sie garantiert, dass auch Minderheiten gehört werden und ihre Rechte verteidigen können. Sie verhindert, dass gesellschaftliche Konflikte zu einem Wettbewerb der Stärke werden.“
Gleichzeitig mahnte er: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine gesicherten, einmal für immer erlangten Errungenschaften. Sie sind niemals selbstverständlich, das wissen wir aus Erfahrung. Sie müssen vielmehr jeden Tag verteidigt, erklärt und gelebt werden. Die amerikanische Verfassung hat mit der Aufteilung der Mächte in Legislative, Exekutive und Judikative ein weltweites Vorbild geschaffen. Dieses System der Checks and Balances sorgt dafür, dass keine Institution und keine Person absolute Macht erlangen kann. Eine unabhängige Justiz ist unverzichtbares Kontrollorgan in einer funktionierenden Demokratie. Die Rule of Law stellt klar, dass die dritte Gewalt als Kontrollinstanz am Ende das letzte Wort hat. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit unter Druck steht – durch Populismus, Desinformation oder Gewalt – brauchen wir die Orientierungskraft des Rechts. Denn das Recht ist der Rahmen, in dem gesellschaftliche Konflikte friedlich und fair gelöst werden können. Es schützt die Freiheit ebenso wie den Zusammenhalt.“
„Die Herrschaft des Rechts oder die Rule of Law steht nicht nur in Verfassungen und Gesetzen. Sie lebt in unserem täglichen Handeln – in jedem fairen Urteil, in jedem respektvollen Umgang miteinander. Ich möchte mich bei Ihnen, meine lieben amerikanischen Freunde, ganz herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation zwischen US-Militär und rheinland-pfälzischer Justiz bedanken!“, so Staatssekretär Dr. Frey zum Abschluss seiner Rede.
Information:
Der Law Day („Tag des Rechts“) ist 1958 durch den amerikanischen Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt worden. Gemäß einem amerikanischen Bundesgesetzes ist er ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der jährlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der United States Army in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Er bietet die Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Austausch zwischen den in Kaiserslautern stationierten Streitkräften der USA und der rheinland-pfälzischen Justiz.
Quelle Text/Bild:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ)
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Mainz, 20.04.2026
