Dr. Helmut Martin:
• Aus für das Batteriezellenwerk in Kaiserlautern nicht einfach hinnehmen.
• Bisherige Behandlung des Zukunfts-projekts darf nicht Maßstab für zukünftiges Regierungshandeln sein!
Die zuletzt kursierende Nachricht vom finalen Aus für das Batteriezel-lenwerk in Kaiserslautern ist ein herber Rückschlag für die gesamte Region und erwischt die Landesregierung offensichtlich gänzlich un-vorbereitet. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hat daher mit Kollegen aus dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft umgehend eine offizielle Anfrage an die Landesregierung zum Kenntnisstand der Regierung und zu ergrif-fenen Maßnahmen seit dem Projektstopp im Juni 2024 gestellt. Die CDU-Fraktion hatte im zuständigen Ausschuss mehrfach Berichtsan-träge an die Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt, wurde von der Wirtschaftsministerin jedoch jedes Mal vertröstet. Eine proaktive Mitteilung der Ministerin an den Wirtschaftsausschuss über dieses Zu-kunftsprojekt gab es zu keiner Zeit. Auch ein Plan-B der Landesregie-rung oder konkrete, vorbereitete Schritte zur Rettung des Projekts sind nicht ersichtlich.
„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben. Also muss Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilin-dustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und darf sich nicht auf Zukäufe verlassen. Die Batteriezelle ist für die Autos künftig ähnlich wichtig, wie bisher die Verbrennermotoren – und die wurden aus gu-tem Grund auch nicht zugekauft, sondern führend in Deutschland entwickelt und immer verbessert,“ ordnet Martin die Bedeutung ein. „Für Rheinland-Pfalz bietet der Standort in Kaiserslautern die einmalige Chance, diese Zu-kunftsindustrie im Land anzusiedeln. Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Ge-nehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte können vor Ort gut rekrutiert werden und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven. Wenn also klar ist, dass es perspektivisch auch eine deutsche Batteriezell-entwicklung und -produktion braucht und der Standort Kaiserslautern dafür in ganz besonderer Weise geeignet ist, dann muss jetzt mit ganzer Kraft an der Realisierung der Ansiedlung in Kaiserslautern gearbeitet werden. Vor-aussetzung für den Erfolg ist eine industriepolitische Vision und Durchset-zungskraft, wie seinerzeit beim Aufbau von Airbus als europäische Antwort auf die damalige Dominanz der US-Amerikaner beim Flugzeugbau. Das ging damals auch nicht von heute auf morgen und hat viel Geld gekostet. Aber es wurde ein Erfolg. Das muss der Anspruch der neuen Landesregierung sein. Die Ampel hat hier wertvolle Zeit verspielt und das Thema offensichtlich schleifen lassen“, fasst Martin zusammen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind drei Schritte vordringlich: Erstens die Un-terstützung der Stadt Kaiserslautern im Bemühen um eine Sicherung der Fläche für eine Hochtechnologie-Ansiedlung, zweitens eine nachdrückliche politische Flankierung in Berlin, damit der IPCEI-Förderbescheid aufrecht-erhalten bleibt, und drittens ein intensiver Austausch mit ACC zur Rettung des Projekts entweder im bisherigen Team oder mittels eines alternativen Geschäftsmodells. Ob ein – von der bisherigen Landesregierung allzu oft und gerne als „Feigenblatt“ eingesetzter – „Runder Tisch“ darüber hinaus einen Mehrwert bringt, wäre zu klären. Bisher hat Ministerpräsident Schweit-zer nicht konkretisiert, was genau das Ziel sein und wie das Format konkret aussehen soll. Eine „Show-Veranstaltung“ im Hinblick auf den anstehenden Wahltermin wäre sicherlich kontraproduktiv. Vor allem muss das notwendige Zusammenwirken aller Beteiligten im Hinblick auf Bedeutung und Komplexi-tät des Projekts gründlich vorbereitet werden und sich an den drei vorge-nannten Schritten orientieren.
Gordon Schnieder hat sich dazu bereits mit Bundeswirtschaftsministerin Ka-therina Reiche ausgetauscht und sich nachdrücklich für die Rettung des Pro-jekts eingesetzt. Der Austausch soll in den nächsten Wochen weiter intensi-viert werden.
Quelle Text/Bild:
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
www.cdu.landtag.rlp.de
Mainz, 23.02.2026
