Am Montag, 15.12.2025, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) zum 01.01.2026

3. Änderung der Entgelt- und Nutzungsordnung der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern für die Sammlung und Beförderung nicht andienungspflichtiger Abfälle zur Verwertung zum 01.01.2026

4. Änderung der Grün- und Freiflächengestaltungssatzung der Stadt Kaiserslautern

5. Besetzung des Digitalisierungsausschusses

6. Änderungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien

7. Neuaufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2026

8. Einreichung von Maßnahmen zur Bundesförderung „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 2025/2026

9. Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Investitionshaushalt 2025 zur Weiterführung des Baus des technischen Hochwasserschutzes

10. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 14 (Stadtentwicklung)

11. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 nach § 100 GemO im Teilhaushalt 16 Gebäudewirtschaft

12. Spendenbericht 2024 der Stadt Kaiserslautern

13. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

14. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27.10.2025, „Wohnungsbauturbo“ in Verbindung mit den Änderungen des Baugesetzbuchs, hier: Festlegung der Vorgehensweise der Stadt Kaiserslautern in der Anwendung der wesentlichen Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB)

15. Stadtteil Hohenecken, Bebauungsplanentwurf „Seehotel Gelterswoog“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)

16. Bebauungsplanentwurf „Königstraße – Pfaffstraße – Pirmasenser Straße, Teiländerung 1“, Anpassung der Festsetzungen zur Schaffung einer Realisierungsmöglichkeit für eine Bäckerei mit Café innerhalb einer Sondergebietsfläche (SO 1) (Beschlussfassung über die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

17. Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Nord-Ost, Erweiterung 2, Teil A, Teiländerung 1 und Erweiterung“, Nördliche Erweiterung der Gewerbegebietsflächen (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)

18. Einführung VRN-Nutzung mit Eintrittspreis der Sonderausstellungen im Stadtmuseum (Theodor-Zink-Museum | Wadgasserhof)

19. Einführung VRN-Nutzung mit Eintrittspreis der Langen Nacht der Kultur

20. Ermäßigung gegen Vorlage der SWK-Card bei Vorverkauf und Abendkasse der Sinfonie- und Kammerkonzerte der Stadt Kaiserslautern

21. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung 2024 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

22. Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept – Maßnahmenliste 2026-2030

23. Beteiligungsangelegenheit WVE GmbH – Gründung der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft Otterbach-Otterberg mbH

24. Beteiligungsangelegenheit WVE GmbH – Gesellschaft für Quartiersentwicklung Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach mbH

25. Besuchskommission gem. §15 PsychKHG

26. Integration des Betriebs der Eisbahn in den auszuhandelnden Notarvertrag mit der Lebenshilfe Westpfalz e.V. und der iKL (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

27. Weiterentwicklung bestehender Spielplätze in den Stadt- und Ortsteilen zu Multifunktions- und Mehrgenerationenplätzen sowie Schaffung neuer Plätze an bisher unversorgten Standorten (Antrag der SPD-Fraktion)

28. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischen Grundstücken (Antrag der SPD-Fraktion)

29. Konzept zur Schaffung eines Bildungscampus Betzenberg (Antrag der SPD-Fraktion)

30. Konzept zur Sanierung der städtischen Sporthallen (Berichtsantrag) (Antrag der SPD-Fraktion)

31. Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes an der Kohlenhofstraße zur Entlastung des Bahnhofs- und Betzenberg-Umfeldes an Spieltagen (Antrag der SPD-Fraktion)

32. Umgang mit den Investitionsmitteln des „Sondervermögen des Bundes“ und der „Sportmilliarde“ in Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

33. Mitteilungen

34. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. Grundstücksveräußerungen auf dem Pfaff-Gelände im Bereich des ehemaligen Gebäudes 16 und des ehemaligen Pfafflabors (Gebäude 15)

2. Grundstücksveräußerung auf dem Pfaff-Gelände im Bereich des westlichen Teils der Albert-Schweitzer-Straße

3. Eigentümerwechsel im Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1

4.-7. Personalangelegenheiten

8. Mitteilungen

9. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

—–
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 09.12.2025

#kaiserslautern #kaiserslauterngermany #Lautern #nachrichtenkl #Stadtverwaltungkl #StadtverwaltungKaiserslautern #pfalz #westpfalz #stadtkl