In einem gemeinsamen Papier haben die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Erwartungen für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 formuliert.
In den Handlungsfeldern „Förderung von Demokratie und demokratischer Zivilgesellschaft“, „Asylpolitik“, „Unterstützung der Kommunen im Bereich der Integration“, „Antirassismus und Antidiskriminierung“ und „Politische Partizipation“ fordern sie von den demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz u.a.:
• die Förderung und Verteidigung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Menschenrechtsarbeit gegen Angriffe von Rechtsaußen;
• die Durchsetzung des Prinzips „Aufenthaltsverfestigung vor freiwillige Ausreise vor Abschiebung“ im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen sowie den Verzicht auf Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete;
• die Unterstützung der Kommunen bei der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ihrer Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sowie die auskömmliche Finanzierung der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationsbiografie;
• die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und
• die Einführung des kommunalen Wahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebende Drittstaatsangehörige.
„Auch in Rheinland-Pfalz sehen sich Demokratie und Menschenrechte massiven Anfeindungen von Rechtsaußen ausgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz ihr abstraktes Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten in der nächsten Legislaturperiode durch konkretes politisches Handeln untermauern“, erklärt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, für die drei herausgebenden Organisationen.
Die AGARP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss haben ihre asyl- und migrationspolitischen Erwartungen deshalb den rheinland-pfälzischen Landesverbänden der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der FREIEN WÄHLERN und der Partei DIE LINKE zugleitet und sie zur inhaltlichen Stellungnahme bis spätestens 30. Januar 2026 aufgefordert. Die Rückmeldungen der um Stellungnahme gebetenen demokratischen Parteien werden sie anschließend veröffentlichen.
gez.
• Torsten Jäger, Initiativausschuss
• Dr. Natalie Lochmann, Flüchtlingsrat RLP e.V.
• Kemal Gülcehre, AGARP
Quelle Text:
Flüchtlingsrat RLP
Leibnizstraße 47
55118 Mainz
www.fluechtlingsrat-rlp.de
05.12.2025
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