Mit der heutigen Einbringung des novellierten Landesstraßengesetzes hat Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt einen wichtigen Schritt für schnellere und digitale Infrastrukturverfahren in Rheinland-Pfalz gesetzt. Der Kaiserslauterer Landtagsabgeordnete Andreas Rahm begrüßt die Reform ausdrücklich und sieht darin klare Vorteile auch für Kaiserslautern.
„Diese Novelle bringt spürbares Tempo in die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten, das ist ein entscheidender Fortschritt für unsere Städte und Gemeinden“, betont Rahm. „Gerade wir in Kaiserslautern wissen, wie wichtig funktionierende Brücken, sichere Radwege und moderne Verkehrswege für den Alltag der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung sind.“
Das Gesetz ist ein zentraler Baustein des rheinland-pfälzischen Bürokratieabbaupakets und setzt Vereinbarungen des bundesweiten Beschleunigungspakts um. Ziel ist es, Planungs-und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen.
Wesentliche Verbesserungen des Landesstraßengesetzes:
• Digitale Planungsverfahren: Dokumente können künftig vollständig digital eingereicht, veröffentlicht und bearbeitet werden. Das reduziert Aufwand und beschleunigt Abläufe.
• Schnellere Brückenersatzneubauten: Marode Brücken können rascher erneuert werden ohne langwierige Planfeststellungsverfahren, sofern sich die Maßnahmen auf das Bauwerk beschränken.
• Beschleunigung beim Radwegeausbau: Straßennahen Radwegen bis zu 7,5 Kilometern Länge wird ein einfacherer und schnellerer Weg durch das Genehmigungsverfahren ermöglicht.
• Erleichterungen für den Mobilfunkausbau: Reduzierte Anbauverbotszonen schaffen Raum für bessere Netzabdeckung.
• Projektmanager und Vereinheitlichung von Verfahren: Einheitliche Standards und zusätzliche Unterstützung sorgen für mehr Klarheit und weniger Bürokratie.
Rahm hebt hervor: „Das Gesetz ist ein echtes Modernisierungsprojekt. Schnelle und digitale Verfahren entlasten nicht nur Behörden und Planer, sondern vor allem die Bürgerinnen und
Bürger, die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind. Gerade für Kaiserslautern mit seinen wichtigen Verkehrsachsen, und steigender Nachfrage nach sicheren Radwegen ist das ein Gewinn.“
Mit der Einbringung des Gesetzes hat nun das parlamentarische Verfahren begonnen. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.
Quelle Text/Bild:
Wahlkreisbüro Andreas Rahm MdL
Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern
www.andreas-rahm.de
Kaiserslautern: 14.11.2025
