Mit großer Enttäuschung verfolgt die Linksjugend [’solid] Kaiserslautern die jüngste Debatte rund um das Thema Stadtbild. Seitdem der Bundeskanzler erneut einen würdelosen und niederträchtigen Kommentar dazu abgegeben hat, in dem er geflüchtete Menschen mehr oder weniger als Hauptproblem des Stadtbildes bezeichnete, wird die Situation in den Städten bundesweit diskutiert. Wie ein Lakai der Rechten hat Bundeskanzler Merz damit erreicht, woran die AfD seit ihrer Gründung arbeitet: Das Thema der Integration, oder vielmehr die Migranten und Migrantinnen selbst, völlig losgelöst von der Realität ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken.
„Es fällt der Bundes CDU offenbar sehr leicht, gegen marginalisierte Gruppen auszuteilen, aber äußerst schwer, pragmatische Lösungsvorschläge ernst zu nehmen“, sagt Yasin Duman, Sprecher der Linksjugend [’solid] Kaiserslautern.
„So gab es beispielsweise konkrete Anregungen, das Stadtbild durch eine Verpackungssteuer sauberer zu machen, eine echte, pragmatische Lösung. Doch das wurde von der FaulenzerFraktion der CDU natürlich abgelehnt. Wer Sitzungen, die nach 20 Uhr dauern, nicht aushalten kann, wird logischerweise auch nicht den Mumm haben, pragmatische Lösungen umzusetzen. Mal ganz zu schweigen von der dauer-blaumacher-Fraktion der AfD und ihre dubiosen Radikalinskis.
„Das zeigt die jüngste Debatte im Stadtrat, wo unsere Linken-Fraktion einen Antrag verabschieden wollte, um das Miteinander in der Stadt zu verbessern. Statt nüchtern darüber zu beraten, zerfleischt sich der Stadtrat und versumpft im Kulturkampf.
„Lieber macht man Migranten und Migrantinnen zum ‚Catch-All‘-Sündenbock und fordert mehr Abschiebungen, anstatt sich echte Lösungen zu überlegen. Und weil man den Aufenthaltsstatus nicht auf der Stirn trägt, folgt daraus, dass alle ausländisch gelesenen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Botschaft ist klar: Ihr seid das Problem. Bitter. Bitter, scheinheilig und sinnbefreit, denn an den Problemen des Stadtbildes ist nichts getan. Die Kommunen bleiben unterfinanziert, die Schulen werden nicht sanierter sein, der ÖPNV wird nicht schneller. Wenn man dann weniger Dunkelhäutigere Menschen in der Innenstadt begegnet, dann bleiben die Ladenlokale trotzdem leer.
„Es erschöpft nur Kraft, die für konstruktive Arbeit gebraucht ist. So wie sich Merz als Kanzler verhält, kann man ihm nicht vorwerfen für Alle in diesem Lande Politik zu machen.“
„Doch gibt es das Potenzial die Debatte zu entgiften, denn wir haben doch echte Probleme im Stadtbild. Leerstand, fehlende Sanitär Anlagen, Flächenversieglung, konsumfreie Räume, Obdachlosigkeit. Die Liste der Herausforderungen welche Kaiserslautern meistern muss, ist lang und beginnt und endet sicherlich nicht mit dem Thema Integration.“ Sagt Nora Janke, Sprecherin Linksjugend [’solid] Kaiserslautern.
„Statt nach Sündenböcken in der Gesellschaft zu suchen, sollten wir darüber sprechen, wie wir die Kommunen, die Herzkammern unserer Demokratie, stärken können. Wie wir ihnen den Handlungsspielraum geben können, um die Herausforderungen zu meistern, die das Stadtbild prägen und die für unser Zusammenleben so wichtig geworden sind. Kommunen scheinen in der Bundespolitik nur dann an Bedeutung zu gewinnen, wenn auf Probleme hingewiesen wird. Es wirkt nie so, als hätten CDU oder SPD auf Bundesebene den Impuls, daran wirklich etwas ändern zu wollen.
“Deshalb braucht es eine Partei, die Lösungsansätze formulieren kann und will, die über ein einfaches ‚Ausländer böse‘ hinausgehen. Wir laden alle jugendliche in Kaiserslautern herzlich zu unserem nächsten offenen Plenum am 21.11. um 18 Uhr im Eselsohr, wo wir mit Blick auf die aktuelle Debatte und mit dem Ziel sich seriös mit den Herausforderungen unserer Stadt zu befassen, kommunalpolitische Forderungen und Positionen beraten werden.
„Wie meistern wir die Wohnungskrise? Wie begegnen wir der Lebenshaltungskostenkrise? Wie gehen wir mit dem Klimawandel und seinen Herausforderungen um? Das sind Themen, die mehr Weitsicht und mehr Werkzeuge brauchen als bloße Abschiebungen. Dafür setzt sich die Linksjugend Kaiserslautern ein: und die Linke im ganzen Land.“
Quelle Text:
Die Linksjugend [‚Solid] Kaiserslautern
Grüner Graben 7
67655 Kaiserslautern,
www.die-linke-westpfalz.de/partei/linksjugend-solid-1/
06.11.2025
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