Am Montag, 06.10.2025, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Nichtöffentlicher Teil
1. Erlassantrag Gewerbesteuer
2. Grundstücksveräußerung auf dem Pfaff-Gelände im Bereich Birgit-Reinert-Straße
3. Auftragsvergabe – Deckenerneuerung Kantstraße und Otterberger Straße, Fritz-Walter-Stadion
4. Auftragsvergabe – Rahmenvereinbarung Daten- und Netzwerktechnik
5. Auftragsvergabe – Jahres LV 2025: Lieferung Elektromaterial für Straßenbeleuchtung in Teilmengen
6. Auftragsvergabe – Schülerbeförderung Elmstein –
7. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadtbildpflege Kaiserslautern 2025 – 2027 inkl. Option der Verlängerung für die Jahre 2028 – 2030 (Vergabe-Nr. 2025/03-148)
8. Finanzierung der Gartenschau (Antrag der SPD-Fraktion)
9. Mitteilungen
10. Anfragen
Öffentlicher Teil (Beginn: 16:00 Uhr)
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Bericht des Geschäftsführers der iKL mbH zur wirtschaftlichen Lage der Gartenschau (Antrag der CDU-Fraktion)
3. Einführung von Fassadengärten in Kaiserslautern – unbürokratische Begrünung im öffentlichen Raum ermöglichen (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Prüfung der Übertragung von städtischen Aufgaben (z.B. der Betrieb der Schwimmbäder oder der Fruchthalle) auf die Stadtwerke Kaiserslautern (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU)
5. Umgang mit der Höhe der Erbpacht nach Auslaufen von Altverträgen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
6. Änderung Bebauungsplan Königstraße – Albert-Schweitzer-Straße – Pfaffstraße „Pfaffgelände“ im Hinblick auf die in der textlichen Festsetzung definierten Anteile für die Wohnbebauung (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
7. Nachtbusangebot (Antrag des Jugendparlaments)
8. Einführung einer Verpackungssteuer (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
9. Sachstandsbericht zum Fachklassentrakt im Schulzentrum Süd (Antrag der SPD-Fraktion)
10. Über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 100 Abs. 1 GemO
11. Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnis- bzw. investiven Finanzhaushalt 2025 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Teilhaushalt 5 (Finanzen)
12. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 16 (Gebäudewirtschaft)
13. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
14. Liquidation KL.digital GmbH
15. Wirtschaftsplan 2026 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
16. Änderungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien
17. Integriertes nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept (INSEK) für Kaiserslautern (Beschlussfassung über das Integrierte nachhaltige Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
18. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Entwicklung von Flächen im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions (Beschlussfassung über den Auslobungstext)
19. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Entwicklung von Flächen im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions (Auslobungstext) (Der Stadtrat beschließt die inhaltlichen Anmerkungen der Beteiligten zum Auslobungstext) (- Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage Nr. 0487/2025 -)
20. Betrauung der Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG (SWK) mit dem Nacht- und Stadtbus-Linienbündel
21. Bebauungsplanentwurf „Donnersbergstraße – Gärtnereistraße – Zypressenweg, Teiländerung 1“ (ehemalige Stadtgärtnerei), Anpassung der städtebaulichen Konzeption (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung) (- vorsorglich -)
22. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 11, Bereich „Augustastraße – Fabrikstraße – Barbarossastraße – Hummelstraße“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Verbrauchermarkt“ (Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025) (- vorsorglich -)
23. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanentwurf „Salingstraße“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Zustimmung zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrags)
24. Bebauungsplanentwurf „Salingstraße“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)
25. Kostenloser Busverkehr an den Adventssamstagen 2025 und Erweiterung des Angebots auf einen kostenlosen Busverkehr jeden ersten Samstag im Monat und an den Adventssamstagen im Jahr 2026
26. Neubau oder grundlegende Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen Dansenberg und Mölschbach (Antrag der FW-Fraktion)
27. Verbesserung der Schülerbeförderung (Antrag der SPD-Fraktion)
28. Einrichtung eines Trinkwasserspenders am Adolph-Kolping-Platz (Antrag der SPD-Fraktion)
29. Platz für Jugendliche erhalten – dauerhafte Lösung schaffen (Antrag der SPD-Fraktion)
30. Einrichtung eines ständigen Digitalisierungsausschusses (Antrag der Fraktionen CDU, FW und FDP)
31. Resolution an die Bundes- und Landesregierung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
32. Prüfauftrag „Winterquartier für Skater in der Gartenschauhalle“ (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
33. Berichtsantrag zum Thema Turbofläche der Landesregierung im DB-Areal an der Pariser Straße (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
34. Mitteilungen
35. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 30.09.2025
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