Landrat Ralf Leßmeister unterstützt die jüngsten Klagen seiner Kolleginnen Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Anke Beilstein (Cochem-Zell) gegen das Land Rheinland-Pfalz mit Nachdruck. Ziel ist eine endlich auskömmliche finanzielle Mindestausstattung der Kreise.
„Leider ist es weiterhin notwendig, dass besonders betroffene Landkreise auf ihre prekäre Finanzlage mit juristischen Mitteln aufmerksam machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir als langjähriger Kläger nun Unterstützung aus den Landkreisen Südwestpfalz und Cochem-Zell erhalten. Das unterstreicht die Dringlichkeit und stärkt unsere noch anhängige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, deren Entscheidung laut Gericht noch in diesem Jahr erfolgen soll“, erklärt Landrat Leßmeister.
Er kritisiert die Landesregierung für ihre einseitige Forderung nach höherer Bundesbeteiligung, insbesondere durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Es reicht nicht, reflexartig auf den Bund zu verweisen, während sich das Land Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro erlaubt – und gleichzeitig die Kommunen unter der Last ausufernder Liquiditätskredite und wachsender Schulden leiden. Fakt ist, dass in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern, bei gleicher Bundesförderung, die Schere insbesondere bei den Sozial- und Jugendlasten sowie den Schlüsselzuweisungen eklatant auseinanderklafft.“
Die langjährige Finanzministerin Doris Ahnen steht ebenfalls in der Kritik: „Bislang gelingt es weder der aktuellen noch der vorherigen Landesregierung, sie davon zu überzeugen, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachhaltig zu stärken. Stattdessen scheint sie weiterhin über die vom Rechnungshof so genannte ‘Kriegskasse’ des Landes unbeirrt zu wachen“, so Leßmeister.
Auch Marcus Klein, Kreis- und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Kaiserslautern und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, fordert in seiner Pressemitteilung vom 16. Juli ebenfalls einen Neustart der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen: „Der neue KFA bringt keine spürbare Verbesserung. Vielmehr ist die von der Landesregierung gefeierte Reform krachend gescheitert – was die neuen Klagen bestätigen. Statt langfristige Lösungen anzustreben, setzt die Ampel-Koalition auf kurzfristige Finanzspritzen, die die Situation nicht verbessern – im Gegenteil, sie verschärfen sie. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige Unterfinanzierung in die Schuldenfalle gedrängt. Das hat ihren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt – und droht nun, sie handlungsunfähig zu machen – bis Landkreise nicht mehr können.“
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Kaiserslautern, 17.07.2025
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