Der politische und der verbandsfreie Streik werden in Deutschland von der herrschenden Rechtsauffassung als rechtswidrig angesehen. Was in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich problemlos möglich ist, gilt hierzulande als unzulässig. Denn das deutsche Streikrecht ist extrem eingeschränkt. Nur solche Streiks werden erlaubt, zu denen von einer Gewerkschaft aufgerufen wird und die auf den Abschluss von Tarifverträgen ausgerichtet sind. Dadurch werden unsere demokratischen Rechte massiv beschnitten!
Das Thema Politischer Streik ist heute besonders relevant, da wir mit den heftigsten Angriffen auf unsere hart erkämpften sozialen Errungenschaften konfrontiert sind. Die Bundesregierung plant unter anderem die Aufhebung des 8-Stunden-Tages und eine verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) künftig schon ab dem ersten Tag der Erkrankung. Arbeitgeberpräsident Dulger hatte einen unbezahlten Karenztag vorgeschlagen.
1996 wurde von der Kohl-Regierung die Entgeltfortzahlung angegriffen, sie sollte auf 80 Prozent abgesenkt werden. Dagegen gab es von IG Metall und dem DGB Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, gab es verbandsfreie Streiks bei Daimler Benz gegen die Anwendung der neuen Regel. Am Ende konnten die 100-Prozent Entgeltfortzahlung in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden und nach dem Regierungswechsel 1998 wurde das Gesetz wieder zurückgenommen.
In der Geschichte haben sich Arbeiter*innen immer wieder mit politischen und verbandsfreien Streiks gegen Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen gewehrt. Gegen den aktuellen Sozialabbau und die massive Aufrüstung wären politische Streiks ein notwendiges und legitimes Mittel.
Zu diesem Thema haben wir Anke Buhmann und Alexander Kübler für einen Vortrag eingeladen. Beide setzen sich seit einigen Jahren mit dem Thema auseinander, waren am Buch „Politischer Streik” des Papyrossa-Verlags 2026 beteiligt und engagieren sich in der AG für ein umfassendes Streikrecht der GEW Berlin (https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht).
Freitag, den 30.10.2026, 18:00 Uhr
in den Räumen des Vielfalter KL e.V.
Pirmasenserstr.44a
67655 Kaiserslautern
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Quelle Text/Bild:
Sozialforum KL
c/o Vielfalter KL e.V.
Pirmasenserstr. 44a
67655 Kaiserslauterm
Kaiserslautern, 22.10.2026
