Landstuhl – De Fazio muss das Schweigen brechen

Die Lage ist ernst und das anhaltende Schweigen des Stadtbürgermeisters wirft zunehmend Fragen auf.

Während die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch Steuererhöhungen spürbar belastet werden, stehen zugleich erhebliche Gewinne der Stadtwerke für die Jahre 2023 und 2024 im Raum. Diese Konstellation ist erklärungsbedürftig. Eine klare und nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Gesamtlage bleibt bislang jedoch aus.
Die Ausgangslage ist bekannt. Stadt und Stadtwerke wirtschaften in getrennten Haushalten. Ihre Aussagekraft entfaltet sich jedoch erst in der gemeinsamen Betrachtung. Genau diese Gesamtschau wird den Bürgerinnen und Bürgern bislang nicht in der gebotenen Klarheit vermittelt.

Die Jahresergebnisse der Stadt für 2023 und 2024 habe ich angefragt, jedoch bisher nicht vorgelegt bekommen. Gleichzeitig wird in den Haushaltsplanungen bereits mit entsprechenden Ansätzen gearbeitet. Diese Diskrepanz verlangt nach einer zeitnahen und transparenten Erläuterung.

Sollte sich bestätigen, dass die finanzielle Lage günstiger ist als bislang öffentlich dargestellt, wäre dies politisch von erheblicher Tragweite. In einem solchen Fall stünde unweigerlich die Frage im Raum, ob die zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gerechtfertigt sind. Wenn sich zudem der Verdacht erhärtet, dass zentrale Haushaltsinformationen zurückgehalten werden, während zugleich politische Karriereschritte im Fokus stehen, wäre das ein Skandal, der Vertrauen nachhaltig erschüttert.
Statt hier für Aufklärung zu sorgen, bleibt eine klare öffentliche Einordnung bislang aus. Dieses Schweigen trägt nicht zur Vertrauensbildung bei, im Gegenteil. Es verstärkt die offenen Fragen.

Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation zu anderen Themen sichtbar und zeitnah. Vor dem Hintergrund einer möglichen politischen Perspektive des Stadtbürgermeisters auf Landesebene entsteht zumindest der Eindruck einer unausgewogenen Prioritätensetzung.
Gerade in einer solchen Phase muss jedoch gelten, dass die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Vorrang vor weitergehenden politischen Ambitionen und Fragen der eigenen Karriere hat.

Es geht nicht um Zuspitzung, sondern um Aufklärung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vollständige, nachvollziehbare und ehrliche Informationen zur finanziellen Lage ihrer Stadt, insbesondere dann, wenn sie selbst stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht.
Deshalb gilt: De Fazio muss jetzt reden. Klar, vollständig und ohne weitere Verzögerung.



Quelle Text:
Michael Faisal Dieterich
FDP-Verbandsgemeindeverband Landstuhl
faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern.de
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13.04.2026

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