Das Areal der Neuen Stadtmitte ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das bestätigt die Kriminalitätsstatistik der Polizei. Es ist wie die Mall ein zentraler Treffpunkt für die Menschen unserer Stadt, vor allem für Jugendliche und diejenigen, die in Kaiserslautern zur Schule gehen. In Ermangelung konsumfreier Räume in der Innenstadt wird es deswegen auch immer Konfliktpotential im innerstädtischen Bereich geben. Dies ist aber vor allem ein Problem unter Jugendlichen und ihren Peergroups. Auch der tödliche Zusammenstoß unter syrischen Jugendlichen war aus dieser Kategorie.
Jede Gewalttat ist eine zu viel. Vorkommnisse in der Innenstadt jedoch einfach nur zu summieren, ohne sie genau zu betrachten und zu bewerten, schafft ein Unsicherheitsgefühl, das von einigen propagandistisch ausgenutzt wird. Dem muss auch medial widersprochen werden.
Das vermehrte Auftreten von Ordnungsdienst und Polizei löst bei vielen Menschen eher ein Unsicherheitsgefühl aus. Dies wurde uns in vielen Gesprächen, gerade auch mit Jugendlichen, immer wieder so benannt. Anlasslose Kontrollen führen zu Verunsicherung und Verängstigung der Betroffenen. Im öffentlichen Raum führt dies auch zu Stigmatisierung, da vorbeilaufende Passant*innen nicht wissen können, ob die von ihnen beobachteten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen einen Grund haben oder nicht.
Kaiserslauterer Realitäten – Vieles, was in den Straßen geschieht, spiegelt strukturelle gesellschaftliche Probleme wider.
Grundlegende Probleme gibt es mehrere. Neben der Tatsache, dass es kaum Räume für Jugendliche in der Stadt gibt, kommen bei Vielen auch noch verschiedenste private und familiäre Problemlagen hinzu. Die Konsumorientierung ist ebenso ein Faktor, der verstärkt zu Eigentumsdelikten und anderen destruktiven Dynamiken wie Drogen-und Alkoholkonsum beiträgt. Auch ein leider breit verankertes und zunehmend reaktionäres Rollenbild trägt dazu bei, dass einige junge Männer zu aggressivem und herabwürdigendem Verhalten neigen.
Darüberhinaus ist es auch die oft negative, defizitorientierte Darstellung von Jugendlichen, die nach außen hin Gefahr suggeriert und Verunsicherung schafft, anstatt die Potentiale einer „Stadt der Schulen“ zu betonen. Ähnliches gilt für Migrant*innen, die mittlerweile im öffentlichen Diskurs in den seltensten Fällen als kulturelle Bereicherung, denen Bildung wichtig ist und die wichtige gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, dargestellt werden.
Diejenigen, die aus den gesellschaftlichen Problemen, die sich in der Innenstadt zeigen, einen Angstdiskurs gemacht haben, nach mehr Ordnungshütern und Kameras rufen und zuletzt ein Bettelverbot durch den Rat gebracht haben, sollten ehrlicherweise zugestehen:
– Sichtbare Armut durch Bettelnde und Obdachlose und Menschen aus sozialen Brennpunkten ist nicht Gefährliches, sondern gesellschaftliche Realität.
– Größere Gruppen von teilweise testosterongesteuerten (nicht nur) jungen Männern werden durch Discounter mit langen Öffnungszeiten und eine große Auswahl an alkoholischen Getränken angezogen.
– Migrant*innengrüppchen treffen sich oft dort, wo es Zugang zu freiem W-Lan gibt.
Vieles hiervon konzentriert sich am zentralen Umsteigepunkt und Zielort des ÖPNV und an der Mall. Klar gibt es Menschen, die das überfordert und verunsichert oder gar abstößt. Aber das ist Kaiserslauterer Realität, auch verschuldet durch städtebauliche Fehlplanungen, wie dem Bau der Mall.
Die Stadt hat einen hohen Anteil an Armutsbevölkerung, einen schon seit langem sichtbaren Anteil migrantischer Bevölkerung, wenig konsumbefreite soziale Treffpunkte. Dafür aber viele Schulen, die Kinder und vor allem Jugendliche aus ganzen Region in die Stadt bringen. Dass an diesen Orten unter solchen Bedingungen Reibungen, Konflikte und auch Gewalt entstehen, ist folgerichtig und weit weg von einem Ausnahmezustand, der ständig herbeigeredet wird.
„Mehr Polizei, mehr Ordnungskräfte, mehr Kameras, höhere Strafen etc. lösen keines unserer gesellschaftlichen Probleme. Dazu braucht es das Erkennen und Angehen von Ursachen und Respekt auf allen Seiten.“
Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung oder eine Messerverbotszone mit anlasslosen Personenkontrollen werden solche Taten nicht verhindern. Ein richtiger Ansatz liegt vielmehr darin, gemeinsam mit Polizei, Justizbehörden, Jugendpfleger*innen und Sozialarbeiter*innen die Vorfälle und Probleme genau zu analysieren und daraus Handlungsoptionen zu erarbeiten.
Mit dem erfolgten Beitritt der Stadt Kaiserslautern in das Deutsch-Europäische Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) kann aus den Erfahrungen anderer Städte gelernt und es können eigene Strategien für die Kriminalprävention entwickelt werden. Auch die aktuelle Befragung zum Sicherheitsgefühl der Menschen in Kaiserslautern wird weitere Aspekte hinzufügen. Zudem hat der Stadtrat bereits beschlossen, ein Konzept „Urbane Sicherheit“ für Kaiserslautern zu erarbeiten.
Neben städtebaulichen Maßnahmen wie der Verbesserung der Aufenthaltsqualität, einer besseren Beleuchtung und der Bereitstellung konsumfreier Räume ist ein Ausbau der betreuenden Jugend- und Sozialarbeit dringend erforderlich. Ebenso die sprachliche und gesellschaftliche Integration von Migrant*innen in allen Lebensbereichen. Der Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs durch die Bundesregierung sind hierfür leider absolut kontraproduktiv.
Wenn wir eine sichere und lebenswerte Stadt haben wollen, müssen wir die sozialen Lebensbedingungen für alle verbessern.
Damit ist gemeint: Ausbau einer multidisziplinären Ganztagsschulbetreuung nicht nur im Grundschulbereich mit bedarfsorientierten schulischen Sport, Lehr- und Freizeitangeboten, konsumfreie Treffpunkte (in- und outdoor), die Jugendliche als ihre eigenen Räume wahrnehmen, Angebote von Schulen und anderen Instanzen, die den kritischen Umgang mit Medien und der dortigen Vermittlung von positiven Rollenmustern erleichtern.
Mehr praxisorientierter Unterricht, gute Ausbildungs- und Arbeitsstellen, die Jugendliche und junge Erwachsene in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Bessere sprachliche und gesellschaftliche Integration von Migrant*innen in allen Lebensbereichen.
Ein besseres Leben!
Eine neue Kultur wertschätzenden Umgangs in der Stadtgesellschaft. Bessere Beteiligungsmöglichkeiten an der Stadtkultur, mehr Arbeitsstellen, weniger Konsumorientierung, eine gezielte und wirksame Armutsbekämpfung.
Die Entwicklung der Mall hin zu einem Carezentrum mit Arztpraxen, therapeutischen Angeboten, Beratungsangeboten und weniger Konsum würde die Lage deutlich verbessern. Für solche Umnutzungen gibt es Konzepte: https://www.sorgezentren.de/landing-page . Eine größere Auswahl an dezentralen nichtkommerziellen Freizeit- und Kulturangeboten könnte auch einiges entzerren.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 31.03.2026
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