Diese Tat reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewalt im öffentlichen Raum ein. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Gleichzeitig stellen wir fest: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten zu Recht, dass der Staat seine Schutzfunktion entschlossen wahrnimmt. Es darf nicht sein, dass sich Menschen in unserer Innenstadt, auf öffentlichen Plätzen oder an Verkehrsknotenpunkten nicht mehr sicher fühlen.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf,
• die rechtlichen Voraussetzungen für den gezielten Einsatz von Videoschutzanlagen an kriminalitätsbelasteten Orten in Kaiserslautern zu schaffen bzw. auszuweiten,
• den Kommunen die notwendigen Befugnisse sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen,
• gemeinsam mit Polizei und Stadtverwaltung ein Konzept für besonders gefährdete Bereiche zu erarbeiten,
• die bestehenden polizeilichen Instrumente konsequent anzuwenden und deren Wirksamkeit regelmäßig zu evaluieren.
„Die Menschen in Kaiserslautern müssen sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Raum sicher ist. Wenn sich Gewaltvorfälle häufen, dürfen wir nicht abwarten, sondern müssen konsequent handeln“, erklärt Marc Fuchs (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion).
„Videoschutzanlagen sind kein Allheilmittel, aber ein bewährtes Instrument zur Prävention, Abschreckung und effektiveren Strafverfolgung. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich vor gezielter und rechtsstaatlich kontrollierter Überwachung an Brennpunkten nicht fürchten – der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang“, so Fuchs weiter.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass sichtbare Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zur Reduzierung von Gewaltdelikten beitragen und Ermittlungen erheblich erleichtern kann. Für die CDU-Fraktion gilt: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, hat Anspruch auf Schutz vor Gewalt.
Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine zeitnahe Initiative zur Stärkung der inneren Sicherheit – auch im Interesse der Stadt Kaiserslautern.
Quelle Text/Bild:
CDU Kreisverbände Donnersberg, Kaiserslautern-Land, Kaiserslautern-Stadt und Kusel
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Kaiserslautern, 02.03.2026
