Verantwortung gegenüber Haushalt und Bürgerinnen und Bürgern steht an erster Stelle
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in der Sitzung am vergangenen Montag gegen die Aufnahme von drei neuen Referentenstellen für die Beigeordneten im Stellenplan gestimmt. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen – sie ist jedoch Ausdruck unserer klaren Verantwortung gegenüber dem städtischen Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
In Zeiten knapper Kassen müssen Investitionen und Personalaufstockungen gut begründet und sorgfältig abgewogen werden. Die SPD-Fraktion hat den gesamten Stellenplan intensiv geprüft und dabei zahlreichen Positionen zugestimmt, die entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen oder aufgrund massiv angewachsener Aufgaben dringend notwendig sind. Diese Entscheidungen dienen unmittelbar der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und damit den Menschen in Kaiserslautern.
Bei den drei neu vorgeschlagenen Referentenstellen konnte uns jedoch nicht überzeugend dargelegt werden, warum deren Einrichtung zwingend erforderlich ist – insbesondere im Vergleich zu den vielen anderen Stellen, die nachweislich unterbesetzt sind oder gesetzlich vorgeschrieben waren. Ohne transparente und nachvollziehbare Begründung können wir einer zusätzlichen Belastung des Haushalts nicht zustimmen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine handlungsfähige Stadtverwaltung, aber ohne vermeidbare Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in einer Zeit, in der wir von allen Bereichen Effizienz, Priorisierung und Haushaltsdisziplin einfordern müssen, halten wir die Schaffung dieser drei Stellen für nicht vertretbar.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich auch weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Ressourcen einsetzen – damit Kaiserslautern finanziell stabil bleibt und die begrenzten Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
#kaiserslautern #kaiserslauterngermany #Lautern #nachrichtenkl #ktown #klnews #pfalz #westpfalz
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 29.11.2025
