Die Sitzung am 8.09.2025 war nicht wie jede Andere. Es gab, wie es desöfteren der Fall ist, ein prall gefüllte Tagesordnung, deren Abarbeitung sich auch wegen eines um 40 Minuten überzogenen nichtöffentlichen Teils am Anfang der Sitzung verzögerte.
Als klar wurde, dass die Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung am 08.09. nicht bis 20:00 Uhr behandelt werden konnten, kam es zu einer Abstimmung darüber, ob man alles abarbeiten solle oder nicht. Viele waren dafür, die CDU dagegen und in der Minderheit. Bis dahin war das ein demokratischer Prozess, wenn nicht die CDU, nachdem sie die Reihen der noch verbliebenen Ratsmitglieder durchgezählt hatte, die Sachen zusammengepackt hätte und einfach gegangen wäre. Die Zählung hatte nämlich ergeben, dass der Rat minus AfD-Fraktion (die schon früh die Ratssitzung aus Protest verließ) und anderen Abgänger*innen nicht mehr beschlussfähig war.
In Anbetracht der demokratischen Abstimmung und ihrer Missachtung durch die CDU-Fraktion liegt unserer Meinung nach eine gezielte Sabotage der Ratsarbeit vor. Unser Demokratieverständnis ist ein anderes. Begründungen von einzelnen Abgeordneten in den Sozialen Medien, dass sich zu diesem Punkt der Sitzung die Mehrheitsverhältnisse nach links verschoben hätten, sind noch das Tüpfelchen auf dem i. Dieses Argument macht nochmal eindeutig klar, dass eine Brandmauer gegen die AfD für die CDU schon lange nicht mehr existiert und auch nicht in ihrem Interesse ist.
Aber es gibt auch Inhaltliches zur Ratssitzung: Zum Beispiel wurde der Kulturentwicklungsplan in dieser Sitzung verabschiedet. Eine Leitlinie für die Kulturentwicklung der nächsten Jahre, die schon seit Jahren auf unserer Agenda stand. Wir empfehlen den kulturaffinen Bürger*innen Kaiserslauterns, den Plan durchzulesen und zu überprüfen, was davon umgesetzt wird. Das werden wir auch tun.
Auch zu diesem Plan gab es noch Turbulenzen: Der Inklusionsbeirat regte an, ein Wort darin zu verändern. Da der Beirat aber keinen Änderungsantrag einbringen konnte, geschah dies dann durch unsere Fraktion. Nun wird laut Entschließungsantrag analoge und digitale Barrierefreiheit im Kulturbereich nicht nur angestrebt, sondern umgesetzt.
Diesem Änderungsantrag zugestimmt hatten Grüne und SPD, mit denen wir ohne AfD eine Mehrheit haben – nach einer Aussage aus der CDU-Fraktion „ein Zustand, in dem eine konstruktive Arbeit nicht möglich war“. Die konstruktive und inhaltliche Arbeit wurde aber durch uns, sondern durch durch das Verdünnisieren der Rechten erschwert.
Wer zur politischen Praxis unserer Ratsfaktion Fragen oder Anregungen hat, kann gerne bei einer unserer Bürger*innensprechstunden vorbeikommen oder uns eine E-Mail an fraktion.dielinke-kl@posteo.de schreiben.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 15.09.2025
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