Die SPD-Stadtratsfraktion Kaiserslautern zeigt sich erschüttert über die Vorgänge in der letzten Sitzung des Stadtrates. Was sich dort abspielte, war ein doppelter Offenbarungseid für demokratische Verantwortung und politische Kultur in unserer Stadt.
Auslöser des ersten Eklats war die Nachbesetzung von Gremienplätzen, die aufgrund des Austritts eines Mitglieds der AfD-Fraktion neu zu besetzen waren. Die AfD schlug Kandidaten zur Wahl vor. In der darauf folgenden geheimen Abstimmung fanden sie jedoch keine Mehrheit. Der Stadtrat lehnte die Vorschläge damit demokratisch ab – ein völlig üblicher Vorgang in jedem gewählten Gremium.
Die Reaktion der AfD fiel jedoch bemerkenswert aus: Anstatt den Ausgang der Wahl zu akzeptieren oder neue Vorschläge zu machen, verließ die gesamte Fraktion demonstrativ den Sitzungssaal. Dieses Verhalten zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis. Offenbar zeigt die AfD nur dann Interesse an parlamentarischer Arbeit, wenn sie selbst bestimmt, wie die Regeln auszusehen haben. Wer sich bei Gegenwind der demokratischen Verantwortung entzieht, offenbart seine mangelnde Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit. Von einer Partei, die sich häufig der Fundamentalopposition verschreibt und selten durch inhaltliche Arbeit auffällt, leider keine Überraschung, aber dennoch ein politischer Skandal.
Noch schwerer wiegt, dass auch die CDU-Fraktion später den Saal verließ. Zunächst beteiligte sich die CDU aktiv an den Beratungen, brachte eigene Anträge ein und konnte sogar mehrere Abstimmungen für sich entscheiden. Als jedoch – wie in jeder langen Sitzung üblich – um 20:00 Uhr über eine mögliche Fortsetzung der Sitzung abgestimmt wurde, sprach sich die Mehrheit des Rates für eine Verlängerung aus, um die verbleibenden Tagesordnungspunkte zu behandeln. Die CDU-Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Raum – wohlwissend, dass der Stadtrat damit seine Beschlussfähigkeit verlieren würde. Eine Mitwirkung an den verbleibenden Beratungen oder eine vorherige Ankündigung ihres Rückzugs blieb aus. Dieses Verhalten stellt in unseren Augen nicht nur eine Missachtung demokratischer Spielregeln dar, sondern auch eine bewusste Blockade der Ratsarbeit.
Zwei Fraktionen, die sich am selben Abend aus Frust oder Protest gegen demokratisch gefällte Entscheidungen aus der Sitzung zurückziehen, hinterlassen ein fatales Signal. Es geht nicht nur um Stilfragen, sondern um die grundsätzliche Verantwortung gewählter Mandatsträger. Wenn Mehrheitsverhältnisse ignoriert oder durch demonstrativen Rückzug torpediert werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Grundkonsens. Wer sich der Mitwirkung verweigert, trägt zur politischen Lähmung des Rates bei – und letztlich auch zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
„Wer sich aus Verantwortung stiehlt, weil er mit Mehrheitsentscheidungen nicht umgehen kann, disqualifiziert sich selbst. Demokratie ist keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung, sondern lebt vom Mitmachen – auch wenn man verliert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Schäfer.
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen zunehmend unter Druck steht, ist es von zentraler Bedeutung, dass kommunale Gremien Verlässlichkeit, Respekt und Verantwortungsbewusstsein ausstrahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass ihre gewählten Vertreter debattieren, streiten, abstimmen – aber nicht den Saal verlassen, wenn es unbequem wird.
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Kaiserslautern: 10.09.2025
