Der Landtagsabgeordnete Marcus Klein fordert das Land erneut auf, die Stadt
Kaiserslautern bei ihren Bemühungen um eine sinnvolle und innovative
Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu unterstützen:
„Der jüngste Vorfall zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, tätig zu werden. Die Stadt,
namentlich Bürgermeister Manfred Schulz, aber auch viele andere über
Parteigrenzen hinweg, haben Vorschläge gemacht, Videoüberwachung innovativ
einzusetzen. Nun stellt sich noch drängender die Frage, warum die Stadt dabei
ausgebremst wird, anstatt sie zu unterstützen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu
schützen?“
Dabei gehe es nicht darum, jede Ecke der Stadt 24/7 „zu filmen“ und klar sei
natürlich, dass auch die intelligenteste Videoüberwachung nicht alle Straftaten
verhindere.
„Aber ich kann die Beschwichtigungen und bemühten Gegenargumente nicht mehr
hören. Es geht um ein Sicherheitsgefühl vor Ort. Es geht um die Möglichkeit,
Straftaten aufzuklären. Es geht auch um ein Signal des Staates, dass noch mehr hin-
und nicht weggeschaut wird. Und dass Täter nicht die größten Profiteure eines
vorgeschobenen Datenschutzes sind. Auch das ist wichtig!“
Der jüngste Angriff auf einen Mitarbeiter der Stadt müsse nun endlich weitere
Konsequenzen haben. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Polizei und Ordnungsamt
bereits mehr Präsenz zeigen. An deren Engagement hängt es sicher nicht. Aber alles,
was möglich ist und zu mehr Sicherheit und Sicherheitsgefühl beiträgt, muss jetzt
endlich gemacht werden. Und intelligente Videoüberwachung zählt definitiv dazu –
aktuell und vordringlich, aber sicher nicht nur in der Stadt Kaiserslautern“, so Klein.
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags
www.marcus-klein.info
04.08.2025
