Es musste wohl erst ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Opfer eines brutalen Übergriffes werden, um Oberbürgermeisterin Kimmel zum unverzüglichen Handeln in Sachen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu veranlassen. Und die Polizei will jetzt (endlich) ihre Präsenz erhöhen. Dass es so weit kommen musste, ist nicht nur traurig, es verhöhnt die bisherigen Opfer. Die Forderungen des Personalrates nach Konsequenzen ist richtig und werden von der FDP-Fraktion unterstützt.
In den vergangenen fünf Jahren bin ich mir oft wie ein Hamster im Rad vorgekommen, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Erst wurden die Zustände negiert, dann relativiert und verharmlost. In ihrer Zeit als Bürgermeisterin hatte Kimmel viel Zeit sich um die sich verschlimmernden Zustände zu kümmern. Außer vieler Lippenbekenntnisse passierte jedoch nicht viel. Erst mit der Amtsübernahme von Bürgermeister Schulz kam Bewegung in die Sache. Aber auch seine Möglichkeiten sind beschränkt und bei Straftaten ist er abhängig von Polizei und Innenministerium.
Mittlerweile haben endlich auch andere Fraktionen erkannt, dass es in Kaiserslautern so nicht weitergehen kann. Notwendige Beschlüsse zur Umgestaltung rund um das Rathaus und die Teilnahme an einem Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung wurden gefasst. Nur für die Fraktionen der Grünen und Linken scheint eine Videoüberwachung nicht sachgemäß und übergriffig. Aber, ohne Sicherheit keine Freiheit, so die Liberale weiter.
Zur Verbesserung der Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger sollte in der Innenstadt dringend eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache eingerichtet werden. Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Präsenz der Ordnungskräfte stärken, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Sicherheit nachhaltig fördern.
Der Arbeitskreis „Sicheres Kaiserslautern“ sollte künftig – zumindest teilweise – öffentlich tagen. Dies würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sicherheitsrelevante Diskussionen transparent zu verfolgen und sich aktiv mit eigenen Beiträgen einzubringen.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 04.08.2025
