Nun sind die ersten Grundsteuerbescheide versandt und nicht wenige reiben sich die Augen über die damit verbundenen „Verwerfungen“. Besonders absurd sind die in der Regel drastischen Erhöhungen für die Vereine, die entweder Grund besitzen oder diesen gepachtet haben, was für viele ein Schlag ins Gesicht der für den Zusammenhalt so wichtigen (die Vereine – noch – am Laufen haltenden) Ehrenamtler darstellt. Die Grundsteuererhöhungen, die bis zur Verzehnfachung gehen, sind vermutlich für den einen oder anderen Verein existenzgefährdend, zumindest sind in vielen Fällen Beitragserhöhungen nötig. Abstrus für viele ist die (im Bescheid unerwähnte) dahinter steckende politische Begründung, unbebaute Grundstücke systematisch zu verteuern, ohne einen Blick dafür zu haben, ob denn für die Betroffenen überhaupt Baurecht denkbar ist (z. B. die Vereinsgelände der Gelterswooganrainer sind Naturschutzgebiet). Wir haben im Haupt- und Finanzausschuß, in der Fraktionsvorsitzendenrunde und im Stadtrat intensivst vor dem Kaiserslauterer Sonderweg der erhöhten und gesplitteten Hebesätze gewarnt, zum einen wegen der erwartbaren „Neben“wirkungen, zum Anderen wegen der mit den (hochwahrscheinlichen) Rechtsstreitigkeiten einhergehenden vermutlich längerfristigen Unsicherheiten, konnten uns aber gegen die Ratsmehrheit aus CDUSPDGrünenLinke nicht durchsetzen. Nachdem das Kind nun im Brunnen liegt, appellieren wir an die Stadt, für das so wichtige Vereinsleben (und weitere erwartbare Härtefälle) eine Lösung zu finden.
Quelle Text/Bild:
Freie Wählergruppe Kaiserslautern
FWG-Fraktion im Stadtrat von Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 08.05.2025
