Kaiserslautern, den 12.01.2024 – mit Befremden reagiert die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) e.V. auf die Ankündigung von ver.di, am kommenden Montag, den 15.01.2024 landesweit private Busbetriebe bestreiken zu wollen.
Die VAV habe am 18.12.2023 der Gewerkschaft ein umfassendes Angebot unterbreitet, über das ver.di nicht bereit war, zu verhandeln. Demzufolge sollen die Löhne des Fahrpersonals im ÖPNV auf Grundlage der im Dezember vom Ifo-Institut prognostizierten Inflationsrate im Jahr 2024 um 2,45 % und im Jahr 2025 um weitere 1,9 % erhöht werden. „Das von uns unterbreitete Angebot ist fair und reflektiert die signifikanten Verbesserungen, die mit Lohnerhöhungen von bis zu 30% und deutlichen materiellen Verbesserungen im Manteltarifvertrag beispielsweise durch eine Verdreifachung des Weihnachtsgelds in den letzten Jahren für das Fahrpersonal umgesetzt wurden“, betont der Geschäftsführer der VAV, RA Heiko Nagel. Gerade mit den Lohnabschlüssen sei der von ver.di seinerzeit eingeforderte Nachholbedarf im Hinblick auf die Lohnentwicklung in anderen Bundesländern in diesem Zeitraum bereits umfassend gestillt worden. „Im Wettbewerb um Fahrer brauchen wir uns im Vergleich mit anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz nicht zu verstecken“, so Nagel weiter. Die Unternehmen seien an feste Verträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren gebunden. Nach wie vor fehle der von der Politik vor mehr als drei Jahren mehrfach versprochene Refinanzierungsautomatismus in Form eines echten Indexes.
„Solange wir keinen probaten Ausgleichsmechanismus haben, der aktuelle Tarifentwicklungen auffängt, können wir nur auf Grundlage der in den bestehenden Verkehrsverträgen hinterlegten kalkulatorischen Vorgaben, wie beispielsweise der Rohrleitungsindex, verhandeln“, beschreibt Nagel die Problematik. „Unserem unterbreiteten Angebot liegen diese in den Verkehrsverträgen mit den Aufgabenträgern hinterlegten Werte zugrunde; eine Erhöhung der Löhne um bis 25% zzgl. einer Einmalzahlung in Höhe von € 3.000, wie von ver.di gefordert, wurde von keinem Unternehmen einkalkuliert“, weist Nagel darauf hin, dass die Forderung der Gewerkschaft weit über das Ziel hinaus ziele.
Ziel der Arbeitgeber sei es, realistische und marktgerechte sowie vor allem wirtschaftlich tragbare Lösungen für das private Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz zu finden. „Deshalb haben wir der Gewerkschaft im Bereich der Angestellten sowie der Auszubildenden mit einer Erhöhung der dortigen Entgelte um 9,5 % auch ein erstes Angebot unterbreitet, das deutlich oberhalb der Inflationserwartung liegt“, so Nagel.
Dass der Verhandlungsführer von ver.di, Marco Bärschneider nunmehr in der Öffentlichkeit kolportiert, die Arbeitgeber würden „selbst für die so dringend notwendigen Werkstattmitarbeiter, welche tagtäglich die Busse instand setzen, um letztlich auch die Schülerinnen und Schüler die Fahrsicherheit zu gewährleisten“ kein Angebot unterbreiten, sei gelinde gesagt eine Frechheit. „Wir haben in dem Verhandlungstermin am 18.12.2023 deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich was tun werden und uns deshalb gemeinsam mit ver.di auf einen nächsten Termin am 17.01.2024 verständigt“, fehlen Nagel die Worte für diese neuerlichen Falschbehauptungen von ver.di gegenüber der Presse. Für das Personal in den Werkstätten gebe es noch keine Lohngruppe; diese müsse komplett neu aufgesetzt werden. Für den Werkstattbereich habe die VAV deshalb überhaupt kein Erhöhungsangebot unterbreiten können. „Wir werden am kommenden Mittwoch wie mit ver.di vereinbart der Gewerkschaft ein fundiert ausgearbeitetes, marktgerechtes Zahlenwerk für die Werkstattmitarbeiter vorstellen“, weist Nagel daraufhin, dass die VAV deutlich mehr als „warme Worte“ anbietet.
„Dass ver.di abermals die durch die Bauernproteste und den GDL-Streik ohnehin schon mehr als gebeutelte Bevölkerung mit Streikmaßnahmen in einer Phase der Tarifverhandlungen überzieht, in der mit Bärschneider ein verbindlicher Folgetermin vereinbart und zugesagt wurde, ist mehr als befremdlich und widerspricht jedweder Kultur einer gelebten Sozialpartnerschaft“, entschuldigt sich Nagel bereits bei den betroffenen Nutzern des ÖPNV in Rheinland-Pfalz.
Streikaufruf
Streikaufruf_15_01_2024_VAV
Quelle Text/Bild:
Verband des Verkehrsgewerbes VDV
Rheinland e. V.
Moselring 11
56073 Koblenz
www.vdv-rheinland.de
Koblenz, 15.01.2024
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