Am Montag, 13.03.2023, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Abfall-Container (Antrag der Fraktion – DIE GRÜNEN)
3. Errichtung Zebrastreifen Alex-Müller-Straße (Antrag der CDU-Fraktion)
4. Berichtsantrag Barrierefreiheit (Antrag der DIE LINKE-Fraktion)
5. Beleuchtungsstrategie (Antrag des Jugendparlaments)
6. Anzahl privater Bauvorhaben in Kaiserslautern (Antrag der AfD-Fraktion)
7. Erweiterung des Angebotes der Stadt bzgl. Sport-/Begegnungsstätte für Jugendliche & junge Erwachsene (Antrag der CDU-Fraktion)
8. Energetisches Niveau von Neubauten auf städtischen Flächen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
9. Rückbau der sogennanten „Berliner Kissen“ (Antrag der SPD-Fraktion)
10. Berichtsantrag zur Ampelschaltung in verkehrsschwachen Zeiten (Antrag der FWG-Fraktion)
11. Berichtsantrag Aufstellung Wohncontainer für Flüchtlinge (Antrag der AFD-Fraktion)
12. Erstellung eines Kulturförderkonzeptes für Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
13. Prüfung Parkplatzzuordnung zum Laden von Elektroautos (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
14. E-Scooter (Antrag der SPD-Fraktion)
15. Umgestaltung des Rathausvorplatzes (Antrag der SPD – Fraktion)
16. Wahl der/des ehrenamtlichen Queerbeauftragten der Stadt Kaiserslautern
17. Dachfläche Pfalztheaterparkhaus – Schaffung einer neuer Fläche zur multifunktionalen Nutzung
18. Initiative Nachwuchsärzte „Studieren in Europa – Ärzte für die Westpfalz“
19. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für die Hilfe- und Dienstleistungen der städtischen Feuerwehr Kaiserslautern und der städtischen Einheiten des Katastrophenschutzes
20. Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahr 2022
21. Spendenbericht
22. Schuldenbericht 2022
23. Aufhebung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Wettbürosteuer
24. Genehmigung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
25. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2023 für den Umbau des Knotenpunktes Jacob-Pfeiffer-Straße/Von-Miller-Straße
26. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2023 zwecks Aufstellung von Schulcontainern für die Grundschule Fischerrück
27. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2023 für die Stabsstelle Digitalisierung, Projekt „Aufbau Mobilitätsplattform KLnavi“
28. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Finanzen
29. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Finanzen
30. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Stadtentwicklung
31. Betrauungsbericht der SWK Verkehrs-AG
32. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFK-RLP)
33. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen in der Stadt Kaiserslautern (Parkgebührenordnung)
34. Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen.
-Änderung des Gebührenverzeichnisses für Wertstoffcontainer und E-Ladesäulen
35. Kommunales Innovationsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
36. Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)
37. Bericht Pfalztheater
38. Inklusionsschaukel (Antrag des Seniorenbeirats)
39. Sanierungsstau an Schulen und fehlende Kita-Plätze (Antrag der CDU-Fraktion)
40. Unterhaltsvorschusszahlungen an Frauen mit Migrationshintergrund: Häufigkeit und Quote der Rückforderungen (Antrag der AfD-Fraktion)
41. Aufhebung der Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen über den ,,Königsteiner Schlüssel“ hinaus; Zurücknahme der Erklärung der Stadt Kaiserslautern zum ,,sicheren Hafen“ (Antrag der AfD-Fraktion)
42. Minimierung der Verschwendung des Wassers aus Freibädern (Antrag der SPD-Fraktion)
43. Ansiedlung der touristischen Entwicklung bei der WFK (Antrag der FDP-Fraktion)
44. Gestaltung städtischer Areale (Antrag der FDP-Fraktion)
45. Lüftungsanlagen in Kindergärten (Antrag der SPD-Fraktion)
46. Mitteilungen
47. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung von 2 Erbbaurechten im Bereich der Adam-Hoffmann-Straße
2. Mitteilungen
3. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 07.03.2023
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