Das wichtige Thema der Zukunft der integrativen und heilpädagogischen Kindertagesstätten stand am vergangenen Montag, 7. November 2022, durch Betreiben der SPD-Stadtratsfraktion auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Im Jahr 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) umfassend reformiert. Das Gesetzespaket sieht viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Unter anderem sieht die Reform vor, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr an einer bestimmten Angebotsform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf orientieren. Im gleichen Zuge wurde das Landesgesetz: Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) neuaufgelegt.
Im Zuge der beiden Gesetzesänderungen musste auch die Finanzierung neugeregelt werden. Dies sollte über eine landesweit geltende Rahmenvereinbarung zwischen den zuständigen Kommunen und den Leistungserbringern erfolgen. Der kommunale Zweckverband (KommZB) hatte die Aufgabe, die Städte und Landkreise bei der Verhandlung mit der Vereinigung der Leistungserbringer (LIGA) zu vertreten, mit dem Ziel bis zum 31. Dezember 2022 eine Lösung erarbeitet zu haben.
Leider konnten seit über 1,5 Jahren keine Verhandlungserfolge gemeldet werden. Gleichzeitig erreichten uns zahlreiche Beschwerden und Sorgen, dass wohl bis Ende des Jahres kein tragfähiges Konzept vorliegen werde.
„Es war höchste Zeit, dass wir uns auf kommunaler Ebene stärker mit diesem Thema beschäftigen“, erläutert Patrick Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Vorgehen.
Bereits im Mai 2022 hat die Lebenshilfe einen Brandbrief verschickt, in dem sie darauf hingewiesen hatte, dass es große Probleme bei der Verhandlung der Landes- Rahmenvereinbarung gibt. Dies wiederholte die Lebenshilfe im September erneut. Daraufhin hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass wichtige Thema mit einer Anhörung der Verhandlungspartner in den Stadtrat einzubringen.
„Wir wollten den aktuellen Verhandlungsstand erfahren und wissen was die Stadt Kaiserslautern spätestens nach dem Brandbrief der Lebenshilfe im Mai getan hat“, sagt Schäfer.
Neben Vertreter*Innen der Lebenshilfe waren auch die zuständigen Stadtverwaltungsangestellten sowie Vertreter*Innen des Kommunalen Zweckverbandes (KommZB) gebeten worden, aus ihren Perspektiven die Situation zu berichten.
In der Diskussion und bei allen Redebeiträgen wurde schnell deutlich, dass die Situation zwischen den beiden Verhandlungspartnern, nämlich dem Städtetag, begleitet von der KommZB, und der Vereinigung der Leistungserbringer (LIGA), festgefahren ist und eine Lösung bis zum Ende des Jahres 2022 nicht absehbar ist.
„Diesen Zustand dürfen wir nicht ignorieren. Dies hätte fatale Folgen für Eltern, Kinder und alle weiteren Beteiligte “, stellt Johannes Barrot, SPD-Fraktionsmitglied fest.
Da die Stadt Kaiserslautern zuständig für den Betrieb der Kindertagesstätten ist, muss sie hier eingreifen, um Schaden von Kindern und Eltern abzuwenden. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag eingebracht, dass die Stadtverwaltung, unter Aufsicht der zuständigen Sozialdezernentin eine Lösung erarbeiten soll, um niemanden im Regen stehen zu lassen und der Lebenshilfe auch Planbarkeit zu ermöglichen.
„Als Stadt sehen wir uns in der aktuellen Lage dazu verpflichtet, uns um die Kitaplätze zu kümmern. Wir brauchen eine Lösung, die bis zu einem Verhandlungsergebnis in der Rahmenvereinbarung, tragfähig ist und nicht zu einem Qualitätsverlust der Betreuung oder einem Verlust an Betreuungsmöglichkeiten führt.“, so Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender. Dafür hat die Verwaltung nun den Auftrag und wir hoffen auf schnellstmögliche Klarheit.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 11.11.2022
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