„Seit knapp zwei Wochen ist das Unvorstellbare Realität geworden und in Europa ist in unserer Nachbarschaft ein Krieg ausgebrochen. Während die Gefechtshandlungen nicht zur Ruhe kommen, fliehen Menschen aus dem Kriegsgebiet und suchen Sicherheit. Rheinland-Pfalz wird selbstverständlich in dieser schweren Zeit Hilfe leisten. Um uns darauf vorzubereiten, haben wir uns heute als Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an das Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
„Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die dringendste Aufgabe, die in der aktuellen Situation auf die Länder zukommt. Hier brauchen wir in erster Linie die Hilfe der Kommunen. Deshalb ist die Landesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen übereingekommen, den Kommunen Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen, um sie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Des Weiteren werden bis zu 30 Millionen Euro für die Arbeit in den Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt. Zudem hat auch der Bund Hilfszahlungen angekündigt“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz ergänzte: „Die beeindruckende Unterstützung und Solidarität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigt, wie sehr die Schicksale der vertriebenen Menschen aus der Ukraine sie bewegen. Der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine hat nach Angaben der UN bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir haben sehr schnell im Land reagiert und schaffen kurzfristig 4.000 zusätzliche Plätze, um Vertriebene aus der Ukraine in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes aufnehmen zu können. Die Zahl der vertriebenen Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, steigt rasant. Täglich kommen Tausende Menschen auf der Flucht vor Putins Panzern und Raketen in Deutschland an und wir wollen selbstverständlich unseren Beitrag zur bundesweiten Verteilung leisten. Gemeinsam mit der ADD, den Landkreisen und Kommunen ziehen wir deshalb an einem Strang, um schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.“
Als Vertreter der kommunalen Familie erklärte der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Michael Ebling: „Der grausame Krieg in der Ukraine zwingt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Vor allem viele alte Menschen, Frauen und Kinder sind auf der Flucht und suchen nach einem sicheren Ort. Unsere Hilfsbereitschaft ist gefragt. Auf die rheinland-pfälzischen Kommunen kommt eine große Aufgabe zu, auf die wir uns bereits seit Tagen mit Hochdruck intensiv vorbereiten, um die notwendige Infrastruktur für die Unterbringung bereitzustellen. In ganz Rheinland-Pfalz unterstützen bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Menschen aus und in der Ukraine, mit Geldspenden, mit Sachspenden, aber auch mit der Bereitstellung von privatem Wohnraum, und dafür bin ich sehr dankbar. Lassen Sie uns in dieser Krise weiterhin solidarisch zusammenstehen und gemeinsam helfen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Neben der Frage der Kosten geht es aber vor allem auch darum, die Menschen in dieser schwierigen Situation gut in unseren Alltag zu integrieren. Hier sind wir als Gesellschaft alle gefragt. Die Hilfsbereitschaft unserer Bürger und Bürgerinnen, die wir in den vergangenen zwei Wochen bereits erlebt haben, ist riesig. Deshalb müssen wir alle Kräfte bündeln und ich bin sehr froh, dass wir heute in der Runde mit unserer kommunalen Familie, dem Städtetag, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund, Bürgermeistern und Landräten beraten konnten, wie wir Kapazitäten erweitern können, wie wir die Aufgaben gemeinsam schultern und gerecht verteilen können und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Es macht Mut, dass wir hier in Rheinland-Pfalz alle an einem Strang ziehen!“
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Mainz, 08.03.2022
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