Wir bedauern, dass Martin Verlage seinen Vertrag bei der KLdigital GmbH nicht verlängern wird. Mit ihm verlieren wir einen der wichtigsten Träger des Digitalisierungsprozesses in Kaiserslautern. Er war es, der mit seiner Fachkompetenz hauptsächlich dazu beigetragen hat, dass Kaiserslautern den Bitkom-Wettbewerb so hervorragend abschloss und Fördergelder in Millionenhöhe für die Stadt Kaiserslautern akquirierte.
Diese Fördergelder wurden jedoch auf der Grundlage eines Umsetzungsplanes bewilligt, dessen zeitlicher Verzug zurecht bemängelt wird. Dazu gehört auch die Implementierung jeweils eines hauptamtlichen Chief Digital Officers (CDO) und Chief Urban Officers (CUO). Offensichtlich wurden diese Stellen bisher weder ausgeschrieben, noch sind (trotz 90%iger Förderung durch das Bundesministerium des Innern) Haushaltsmittel für diese Stellen veranschlagt.
Die bisherigen ehrenamtlichen Funktionsinhaber haben gute Arbeit geleistet. Es kann aber nicht sein, dass wegen der Untätigkeit des Oberbürgermeisters die Förderkulisse anfängt zu bröckeln. Während viele interessiert nach Kaiserslautern schauen, wie wir den Prozess der Digitalisierung voranbringen, ergibt sich derzeit leider ein eher blamables Bild. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie der Verzug dem Fördermittelgeber vermittelt werden kann, ohne mögliche Anschlussförderungen aufs Spiel zu setzen.
Deswegen ist es notwendig, die beiden Stellen (CDO und CUO) schnellstmöglich auszuschreiben und qualitativ hochwertig zu besetzen. Zusätzlich muss die Umwandlung der Stabstelle Digitalisierung in ein Referat der Stadtverwaltung auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet werden. All diese Kosten sind zu großen Teilen durch Fördermittel gedeckt.
Darüber hinaus müssen die Schritte zur Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit der Stadt transparenter werden. Nur unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft, von der Kultur über die Studierenden bis zu den Interessenvertretungen in den städtischen Beiräten kann dies gelingen. Die gesamte Stadtgesellschaft, nicht zuletzt die Verwaltungsmitarbeiter*innen im Rathaus müssen integrierter Bestandteil auf dem Weg in die Stadt von morgen sein. Wer dies nicht verstanden hat, sollte von der „Stadt von übermorgen“ besser schweigen.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 18.11.2021
und dann