Die SPD-Fraktion hat für die Stadtratssitzung am 02. November 2020 die Aufnahme des TOP „Sondernutzungssatzung/-gebühren Terassengastronomie“ beantragt.
Der Stadtrat möge beschließen, dass für die Dauer der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, in Einzelfällen, längstens jedoch befristet bis zum 31.12.2021, Ausnahmen zur Einrichtung der Terrassengastronomie von der gültigen Sondernutzungssatzung zugelassen werden können. Der Stadtrat möge ferner beschließen, dass die bis zum 31.12.2021 fälligen Sondernutzungsgebühren für die Terrassennutzung durch die Außengastronomie erlassen werden.
Die städtischen Gastronomen erfahren aufgrund der weiterhin andauernden Corona- Pandemie erhebliche Einschränkungen und stellt sie vor große Herausforderungen. Die beschriebenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, die Vielfalt und Attraktivität der Gastronomie in Kaiserslautern zu unterstützen und zu erhalten.
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 08.10.2020
und dann