Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern

Sehr verehrte Gäste,
herzlich willkommen zum Neujahrsempfang 2020.
Ich grüße Sie alle als Ehrengäste der Stadt. Ich wünsche Ihnen, Ihren
Familien und Freunden Im Namen des Rates und der Verwaltung der
Stadt Kaiserslautern ein erfüllendes, gesundes und erfolgreiches Jahr
2020. Ich versichere Ihnen, heute spricht ausschließlich das Original
zu Ihnen.
Politisch geht 2019 nahtlos in 2020 über. Viele Projekte aus 2019
stehen auch 2020 auf der Agenda. Neue werden hinzukommen.
Ich freue mich, dass wir traditionell zu Beginn des Jahres
zusammenkommen, um das neue Jahr gemeinsam einzuläuten, und
ich Ihnen einen kleinen Überblick über die aktuellen Themen geben
kann.
Daher danke ich schon jetzt allen, die an der Organisation des
Neujahrsempfangs mitwirken. Mein Dank gilt insbesondere der Band
Lunascope für die musikalische Umrahmung.

Anrede
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt entwickeln sich
sehr gut.
Am 9. Dezember gab die EU-Kommission grünes Licht für staatliche
Subventionen zur Batteriezellproduktion des PSA-Konzerns. Eines der
Werke wird in Kaiserslautern entstehen. Wir reden hier über eine
Größenordnung von 1500 bis 2000 neuen Arbeitsplätzen im
Endausbau. Ab 2023 soll die Produktion laufen. Ein unglaublicher
Erfolg für die ganze Region, der harte Arbeit hinter den Kulissen
vorausging. Das wird eine der größten Investitionen in das
industrielle Rückgrat dieser Stadt.
Wir werden als Stadt Opel und PSA, wo und wie es nur geht, bei
dieser Ansiedlung auch weiterhin unterstützen. Die
immissionsschutzrechtlichen Planungen benötigen einen deutlichen
Vorlauf. Ich werde daher bereits im Februar zu einem
verwaltungsinternen Termin einladen, bei dem wir alle Beteiligten an
den Tisch holen, um die Planungsnotwendigkeiten
zusammenzutragen und federführende Verantwortliche zu
benennen.
Ein weiteres zukunftsträchtiges Projekt, das in Zusammenhang mit
Opel steht, läuft bereits. Unsere städtische Tochter WVE ist derzeit
dabei, eine neue Industriefläche im Westen des Opel-Geländes zu
erschließen.
Das insgesamt rund 45 Hektar große Areal westlich des Werkszaunes
hat Opel im vergangenen Jahr an die Stadt Kaiserslautern und an die
WVE verkauft. Mit dem Kauf der Flächen haben wir den Opel-
Standort in seinem Bestreben unterstützt, seine
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die Stadt wiederum gewinnt dadurch dringend benötigte
Industrieflächen von rund 22 Hektar, also knapp die Hälfte der
Gesamtfläche. Die andere Hälfte dient als dauerhafte
Ausgleichsfläche für den Arten- und Biotopschutz.
Parallel zur Erschließung laufen bereits sehr konkrete
Ansiedlungsverhandlungen.

Anrede
Wenn wir über zukunftsträchtige Projekte sprechen, dann reden wir
über die Digitalisierung, die herzlich digitale Stadt.
Seit Juli 2019 steht nun endgültig fest: Kaiserslautern spielt hier in der
ersten Liga. Bei der Ausschreibung des Wettbewerbs „Modellprojekte
Smart Cities“ hat sich Kaiserslautern gegen rund 100
Mitbewerberinnen durchgesetzt und erhält in der Kategorie „Mittlere
Städte“ die beantragten 15 Millionen Euro in den kommenden fünf
Jahren.
Nach der Auszeichnung als digitale Modellstadt in Rheinland-Pfalz
sind wir damit nun auch bundesweit auf der großen Bühne
angekommen. Damit können wir mittelfristig auf eine solide
Finanzierung für Personal und Projekte zurückgreifen.
Ein ganzes Bündel von Projekte ist geplant. Das reicht von
teilautonom fahrenden Kleinbussen, um den ÖPNV zu stärken, über
clevere Logistiklösungen für Fahrradkuriere bis hin zu einem
Lotsensystem für Sehbehinderte und Blinde sowie den Einsatz
intelligenter Infrastruktur à la Fauthweg in der gesamten Stadt.
Wir verfolgen weiterhin konsequent unseren Ansatz, Digitalisierung
zum unmittelbaren Nutzen für Jedermann zu machen. Teil der
Projektkulisse ist daher der „Dialog Zivilgesellschaft“, den wir 2018
begannen und 2019 mit dem „Markt der Digitalen Möglichkeiten“ in
der Alten Eintracht fortgeführt haben. Hier konnte jeder digitale
Anwendungen vor Ort erleben.
Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf diesem Weg
mitzunehmen. Digitalisierung kann nur gelingen, wenn wir die
Bürgerinnen und Bürger mit greifbaren Projekten neugierig machen.
Für den 29.01. möchte ich bereits heute eine Bürgerversammlung
hier in der Fruchthalle ankündigen, wo wir allen Interessierten einen
Einblick in den aktuellen Stand der Dinge geben möchten.
Welche Bedeutung die Digitalisierung schon heute für unsere
Wirtschaft hat, das belegen Statistiken der WFK. Mehr als 10.000
Arbeitsplätze im Wirtschaftsraum Kaiserslautern (Stadt und
Landkreis) entfallen auf Digital- und Hightechfirmen. 190 Betriebe
fallen in diese Kategorie, die zusammen mehr als zwei Milliarden
Euro p.a. umsetzen, bei einer Steigerungsrate von durchschnittlich
sechs Prozent pro Jahr.

Anrede
Nicht nur die Digitalwirtschaft, die gesamte Wirtschaft in
Kaiserslautern erfreut sich guter Zahlen. Viele Unternehmen haben
2019 kräftig investiert oder expandiert.
Befeuert von TU, Hochschule und unseren Forschungseinrichtungen
ist Kaiserslautern ein sich gut entwickelnder Standort geworden. Das
zeigt auch die Arbeitslosenquote, die erneut gesunken ist und im
Dezember 2019 bei 8,2 Prozent lag, und damit 0,3 Prozentpunkte
unter dem Wert des Vorjahresmonats. Seit 2014 ein kontinuierlicher
Rückgang von über zehn auf nunmehr 8,2 Prozent, und das bei einem
deutlich positiven Pendlersaldo von 17.465 Personen (Stand 2018).
Kaiserslautern ist der Jobmotor der Region.
An dieser Stelle sei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für
ihr Engagement für die Stadt gedankt.
Voraussetzung dafür, dass die Entwicklung weiterhin so positiv bleibt,
ist aber, dass wir weiterhin hart an der Hardware des
Wirtschaftsstandortes arbeiten. Allein 600 neue Arbeitsplätze hätten
2019 entstehen können, wenn wir die Anfragen der Firmen, die ins
restlos vermarktete IG Nord wollten, hätten bedienen können.
Flächenbereitstellung ist dringend geboten. Deshalb müssen wir, was
die Erweiterung des IG Nord anbelangt, 2020 unbedingt eine
Entscheidung vorantreiben. Ich bin immer noch überzeugt davon,
dass die Möglichkeit besteht, das IG Nord deutlich kleiner, aber noch
wirtschaftlich nach Norden zu erweitern, mit deutlichem Abstand zu
Stockborn.
Ich würde mir wünschen, dass wir hier zumindest in eine Planung
einsteigen. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass es nicht geht,
dann haben wir es aber immerhin versucht.
Es kann nicht sein, dass Projekte schon im Stadium erster
Überlegungen mit zum Teil unvollständigen Informationen in der
Öffentlichkeit auf Widerstände stoßen und politisch beerdigt werden,
bevor man überhaupt in die Planung eingestiegen ist.
Ich wünsche mir, dass der Rat den Mut aufbringt, für die Stadt
wichtige Entscheidungen verantwortlich mitzugestalten.
Der Bedarf ist da. Gemäß der zusammen mit dem Landkreis in
Auftrag gegebenen Potenzialstudie beträgt der Flächenbedarf in der
Stadt in den nächsten 20 Jahren 102 Hektar.
Geringeres Potenzial für Gewerbeflächen haben wir auch noch in der
nordöstlichen Erweiterung des Gewerbegebiets Hertelsbrunnenring.
2020 steigen wir hier in die Realisierung ein. Der Bebauungsplan ist
im Entstehen. Die Flächen sind im Besitz der Stadt.

Anrede
Politisch steht uns ein hochinteressantes Jahr bevor.
Mitte des Jahres werden wir einen neuen Doppelhaushalt 2021/2022
auf den Weg bringen.
Diese Aufstellung steht unter besonderen Vorzeichen: Die
vergangenen Wochen haben eines gezeigt: ADD und Rechnungshof
fahren, was die Kommunalhaushalte angeht, derzeit eine total
stringente, sprich gesetzeskonforme Linie. Und dies wird sich, so
meine Einschätzung, in diesem Jahr noch verschärfen.
Ich prophezeie: Was den Räten der Städte Worms und Speyer jüngst
passiert ist, nämlich, dass nur noch ausgeglichene Haushalte
akzeptiert werden, verbunden mit der glasklaren Forderung, bei
Defiziten alle Realsteuerhebesätze bis zum Ausgleich dramatisch
anzuheben, das wird auch uns widerfahren. Ich bin sicher, wir
werden um eine Steuerdiskussion im Rat nicht herum kommen.
Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, um einen
genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.
Die Auswertungen unserer Haushaltsdaten der letzten Jahre zeigen,
dass die Schere zwischen Defiziten im Plan im Vergleich zum Ergebnis
in den Jahresabschlüssen zum Teil erheblich sind. Im Durchschnitt der
letzten vier Jahre beträgt die Abweichung rund 40 Mio. Euro pro Jahr!
Um dieses Missverhältnis zwischen Planung und Vollzug zu
beseitigen, werde ich – orientiert an den durchschnittlichen
Ergebnisse der letzten Jahre – den Verantwortlichen einen
Budgetrahmen vorgeben, der nicht überschritten werden darf.
Wir müssen mit der Planung näher an die Realität, weg von
unrealistischem Wunschdenken und mit absoluter Haushaltsdisziplin
hin zu glaubwürdigen und nachvollziehbaren Zahlen.
Wir können die Realität ignorieren, nicht aber die damit verbundenen
kommunalrechtlichen Konsequenzen.

Anrede
Was steht noch an? Die erste große Topentscheidung des Jahres
beschäftigt sich mit der Frage, wie wir mit dem erneuten Antrag des
FCK zur Reduzierung des Pachtzinses fürs Fritz-Walter-Stadion
umgehen.
Sie alle kennen die Verflechtungen: Die Stadiongesellschaft, der das
Stadion gehört, benötigt die Mieteinnahmen vom FCK, um den bis
2036 laufenden Kredit zu finanzieren, mit dem das Stadion im Jahr
2003 gekauft wurde. Der FCK generiert unterhalb der 1. Bundesliga
aber nicht genug Einnahmen, um die Miete zahlen zu können. Nicht
in der zweiten Liga und schon gar nicht in der Dritten.
Um unsere Stadiongesellschaft nicht zu gefährden, hat die Stadt die
so entstandenen Finanzlöcher der Stadiongesellschaft mehrfach
gestopft. Und genau diese Entscheidung steht nun wieder an.
Sie kennen meine Position: Wenn wir das beschließen sollten, dann
muss der FCK eine wertgleiche und werthaltige Sicherheitsleistung
erbringen. Dies war immer die Forderung aller Parteien im Rat und ist
nun durch die Gründung einer Kapitalgesellschaft möglich. Ich denke
da etwa an eine Übertragung von Aktien der FCK-Kapitalgesellschaft
an die Stadiongesellschaft. Ich habe das letzte Woche den
Verantwortlichen des FCK mitgeteilt.

Anrede
Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen dürfen wir die soziale Stadt
Kaiserslautern nicht aus den Augen verlieren. Ein Thema, das in
diesem Jahr noch einmal auf die politische Agenda kommen muss, ist
die Frage, wie wir mit dem gestiegenen Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum umgehen wollen. Eine von der Verwaltung in Auftrag
gegebene Studie konnte diesen Bedarf eindeutig nachweisen. Die
Gutachter sprachen sich aber gegen eine Quotierung des sozialen
Wohnungsbaus aus. Potenzielle Investoren könnten dadurch
abgeschreckt werden, so die Studie. Vielmehr wurde der Stadt bzw.
der Bau AG der Bau eigener Sozialwohnungen empfohlen.
Die Studie wurde im Rat sehr kritisch aufgenommen. Ein Beschluss,
wie wir nun weiter verfahren wollen, steht auch hier noch aus. Meine
Bitte: Wir sollten ihn frei von ideologischer Belastung treffen.

Anrede
Der größte städtebauliche Impuls in diesem Jahr wird am
Schillerplatz, rund um den Busbahnhof und in der geänderten
Verkehrsführung rund um die Fruchthalle gesetzt. In Sachen
Busbahnhof müssen wir langsam zu einer Entscheidung kommen.
Hier bestand im Rat der Wunsch nach mehr Grün in Form eines
kleinen Parks. Ich persönlich weiß nicht, wie wir das angesichts der zu
kleinen beplanenden Fläche und der intensiven Nutzung durch
tausende Menschen pro Tag realisieren wollen. Der Bauausschuss
wird sich nun damit befassen.

Anrede
Wenn wir über die Neue Stadtmitte sprechen, dann würde ich gerne
die Gelegenheit nutzen, einige anerkennende Worte über unser
Citymanagement zu verlieren.
Die Förderung durch ECE in der Gesamthöhe von 300.000 Euro lief
zum 31.12. aus. Das Signal ist aber eindeutig: Wir machen weiter!
Eigene Mittel stehen im Haushalt, wenn auch weniger.
Das Citymanagement leistet seit 2015 hervorragende Arbeit, und die
wird trotz auslaufender Förderung fortgesetzt. Hanno Scherer wird
das Innenstadtmanagement in bewährter Weise weiterführen.
Herzlichen Dank dafür. Herzlichen Dank aber auch an das gesamte
Team und die vielen Gewerbetreibenden, die die vielfältigen Events
und Aktionen tatkräftig unterstützen.

Anrede
Ziel von Stadt und Citymanagement ist es, den innerstädtischen
Einzelhandel zu stärken. Ein Instrument dabei ist die Neuauflage
unseres Einzelhandelskonzepts, zu dem noch bis 24. Januar übrigens
auch alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen
können. Der Beschluss im Rat steht auch hier noch an.
Zentrales Thema ist die zulässige Verkaufsfläche von Discountern.
Hier sieht das Konzept eine Anhebung von 800 m² auf 1.200 m² vor.
Ein strittiges Thema. Man muss aber sehen: Der gesteigerte
Flächenbedarf liegt eben an den gestiegenen Ansprüchen von uns
Kunden. Das Sortiment der Läden wird auf Wunsch des Kunden
immer breiter, die Filialen immer offener und kundenfreundlicher.
Wenn wir die Versorgung mit Lebensmitteln stärken wollen, ist die
Anhebung also ein Prozess, dem wir uns nicht verschließen sollten.
Weiteres dringendes Thema ist die Grundversorgung der randlichen
Stadtteile.

Anrede
Wir haben nun über Arbeitsplätze gesprochen, über Investitionen,
über Politik, über Stadtgestaltung.
Es ist mir aber wichtig, noch einen anderen Aspekt Kaiserslauterns
hier heute herauszustellen. Die hervorragende Arbeit unserer
Kulturschaffenden.
An einem Hightech-Standort wie Kaiserslautern ist Kultur nicht nur
ein Wert an sich, sondern ein wichtiger Standort-Faktor. Es geht
darum, die schlauesten Köpfe anzuziehen und auch hier zu halten.
Ein Klima der Kreativität und Innovationsfreudigkeit zu schaffen.
Wir kommen in dieser Stadt nur weiter, wenn nicht nur das
Messbare, Berechenbare, Beweisbare zählt, sondern wenn der Mut
und die Fähigkeiten geweckt werden, unbekannte Wege
einzuschlagen, eingefahrene Denkmuster zu überwinden, sich für
Neues zu öffnen.
Wir in Kaiserslautern können uns daher glücklich schätzen, dass die
Kultur in unserer Stadt eine so große Rolle spielt. Sie ist bei unserer
Bürgermeisterin Beate Kimmel in besten Händen.
Allein mit Kammgarn, Pfalztheater, Pfalzgalerie und Fruchthalle
haben wir ein Portfolio an Einrichtungen, um das uns viele größere
Städte in Deutschland beneiden. Dazu kommt eine freie Szene, die
mit großer Kreativität vorhandene Lücken füllt.
Die Wertschätzung von außen zeigt sich aktuell etwa wieder darin,
dass das Pfalztheater in diesem Jahr die ersten Rheinland-Pfälzischen
Theatertage von 1. bis zum 7. März 2020 ausrichten wird. Mit
Unterstützung des Landes werden die vier Bühnen aus Rheinland
Pfalz, also das Pfalztheater Kaiserslautern, das Theater Koblenz, das
Staatstheater Mainz und das Theater Trier in dieser Woche mehrere
Produktionen und Rahmenveranstaltungen präsentieren. Lassen Sie
sich dieses Theaterfestival hier in Kaiserslautern nicht entgehen.
Als Stadt leisten wir zur Kulturlandschaft gerne einen Beitrag. So
haben wir etwa unseren jährlichen Betriebszuschuss ans Pfalztheater
in den vergangenen Jahren bedarfsorientiert kontinuierlich erhöht,
auf nunmehr 5,1 Millionen Euro im Jahr 2020, ohne die zusätzlichen
Instandhaltungsinvestitionen.
Und ein ganz wesentlicher Teil des Kulturangebots in Kaiserslautern
sind die vielen Events, die über unser eigenes Kulturreferat mit
seinen Einrichtungen organisiert werden. Die Stadtbibliothek hat
2019 übrigens ihr 180-jähriges Jubiläum gefeiert und ist damit die
älteste öffentlich finanzierte Bibliothek Deutschlands.
Danke an alle, die sich auf dem Feld der Kultur engagieren.

Anrede
Mein Wunsch zum Schluss: Machen Sie diesen Abend ab jetzt zu
Ihrem Kommunikationspodium. Nehmen Sie sich nun die Zeit,
tauschen Sie sich aus.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bildquelle: Enilon UG

Quelle Text:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern

www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 13.01.2020