Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des
Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung
soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen.
Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden
Euro dauerhaft belastet werden. Das entspricht 50 Prozent des bisherigen Gesamtvolumens
des Soli. Der Regierungsentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der
drohenden Rezession auch ökonomisch unverantwortlich.
Eine vollständige Abschaffung wäre keine „Steuersenkung für Millionäre“, sondern eine
dringend notwendige Entlastung für Selbstständige, weite Teile des Mittelstands und viele
Facharbeiter. Der Gesetzentwurf der GroKo sieht zudem keine Abschaffung für
Kapitalgesellschaften vor, also auch nicht für kleine GmbHs und viele Startups.“

Quelle Text/Bild:
Der Mittelstand. BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. Westpfalz
Wilhelmstr. 13
67655 Kaiserslautern

www.bvmw.de/westpfalz

Kaiserslautern, 23.08.2019