Am Montag, 12.06.2023, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Wahl der/des Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) der Stadt Kaiserslautern a) Anhörung und Aussprache b) Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung c) Wahlhandlung

3. Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland Pfalz (PEK-RP)

4. Einführung einer Übernachtungsteuer

5. Einführung einer Verpackungssteuer

6. Einführung einer Gebühr für den Winterdienst auf Fahrbahnen

7. Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise

8. Hebesatzsatzungen 2023 und Folgejahre

9. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

10. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffen

11. Dezernatsverteilungsplan

12. Bebauungsplanentwurf „Donnersbergstraße, Referat Grünflächen“, Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf, Neubau einer Feuerwache (Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans) (vorsorglich)

13. Berichtsantrag Aufstellung Wohncontainer für Flüchtlinge (Antrag der AFD-Fraktion)

14. Aufhebung der Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen über den ,,Königsteiner Schlüssel“ hinaus; Zurücknahme der Erklärung der Stadt Kaiserslautern zum ,,sicheren Hafen“ (Antrag der AfD-Fraktion)

15. Unterhaltsvorschusszahlungen an Frauen mit Migrationshintergrund: Häufigkeit und Quote der Rückforderungen (Antrag der AfD-Fraktion)

16. Minimierung der Verschwendung des Wassers aus Freibädern (Antrag der SPD-Fraktion)

17. Ansiedlung der touristischen Entwicklung bei der WFK (Antrag der FDP-Fraktion)

18. Gestaltung städtischer Areale (Antrag der FDP-Fraktion)

19. Lüftungsanlagen in Kindergärten (Antrag der SPD-Fraktion)

20. Einrichtung von weiteren acht Kurzzeitparkplätzen in der Kernstadt (Antrag der SPD-Fraktion)

21. Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Vereins „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt Kaiserslautern e. V.“ (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FWG, DIE LINKE-PARTEI, FDP)

22. Rahmenvereinbarungen mit Kitas freier Träger (Antrag der SPD-Fraktion)

23. Öffnung der Schulhöfe und Klassenzimmer nach Unterrichtsschluss (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; § 15 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes

25. Stadtmöblierungselemente (Beschlussfassung über die Annahme von Stadtmöblierungselementen als Schenkung an die Stadt Kaiserslautern) (vorsorglich)

26. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

27. Übertragene Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 im Investitionshaushalt gemäß § 17 GemHVO

28. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2023 zwecks Erstellung einer Unterbringungsmöglichkeit für Fahrzeuge der Feuerwehr Morlautern

29. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2023 für Planungskosten Ausbau Trippstadter Straße

30. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Kostenträger 26302 (BgA Emmerich-Smola-Musikschule)

31. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2023 zwecks Aufstellung einer Schulcontaineranlage für die Grundschule Morlautern

32. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Investitionshaushalt 2023 zwecks Aufstellung von Schulcontainern für die Grundschule Fischerrück (Mehrkosten)

33. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Teilhaushalt 09 Schulen

34. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Tiefbau

35. Bebauungsplanentwurf „Königstraße – Pfaffstraße – Pirmasenser Straße“, Städtebauliche Neuordnung, Festsetzung von Sondergebietsflächen „Gewerbe und Einzelhandel“ und von Mischgebietsflächen (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)

36. Stadtteil Morlautern, Neugestaltung der Ellenbrunnerstraße zwischen Otterberger Straße und Am Glockenturm (Beschlussfassung über den Ausbau gemäß der vorgestellten Planung)

37. Stadtteil Erfenbach, Bebauungsplanentwurf „Kirchbergstraße, Erweiterung“, Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens (Grundsatzbeschluss)

38. Aufnahme Bau AG als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss

39. Hundeschwimmen im Warmfreibad

40. Erweiterung der Bestattungs-und Beisetzungsformen auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Kaiserslautern

41. Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit extremen Gruppierungen und für die Planung von Veranstaltungen/Kundgebungen/Demonstrationen (Antrag der FDP-Fraktion)

42. Motivationserklärung der foodsharing-Städte (Antrag des Jugendparlamentes)

43. Reduktion des Trinkwasserverbrauchs und Hochwasserschutz (Antrag der FWG-Fraktion)

44. Radweg von Otterbach nach Kaiserslautern (Antrag der CDU-Fraktion)

45. Einsatz von Künstliche Intelligenz zur Unterstützung unserer Bademeister in unseren Schwimmbädern (Antrag der SPD-Fraktion)

46. Sicherheit und Schutz der Konsumenten stärken – Modellkommune zur Abgabe von Cannabis werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI)

47. Bericht Gelterswoog

48. Bericht Pfaffgelände

49. Bericht Pfalztheater

50. Mitteilungen

51. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. FWS GmbH – Beschluss zur Bürgschaftsübernahme der Stadt Kaiserslautern zugunsten der FWS GmbH aus dem Jahr 2006

2. Auftragsvergabe – Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schulbuchausleihe der Jahre 2023/2024 bis 2026/2027

3. Auftragsvergabe – Deckenprogramm 2023 – Paket 2

4. Auftragsvergabe – GS Fischerrück – Schulraumcontaineranlage – BA

5. Mitteilungen

6. Anfragen

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 05.06.2023

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