Am Montag, 24.04.2023, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Ernennung von Beate Kimmel zur Oberbürgermeisterin

3. Vorbereitung der Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters (Dezernat II) der Stadt Kaiserslautern (Beschlussfassung über die Ausschreibung bzw. Nichtausschreibung der Stelle)

4. Änderung in Ausschüssen und sonstigen Gremien

5. Projekt „Aging Smart – Räume intelligent gestalten“, Vorstellung der Befragungsergebnisse durch das Fachgebiet Stadtsoziologie der RPTU

6. Westpfalz-Klinikum GmbH – Übertragung DAWI

7. Angelegenheiten der Westpfalz-Klinikum GmbH

8. Bericht Pfalztheater

9. Bericht Pfaffgelände

10. Berichtsantrag zur Ampelschaltung in verkehrsschwachen Zeiten (Antrag der FWG-Fraktion)

11. Erstellung eines Kulturförderkonzeptes für Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

12. Prüfung Parkplatzzuordnung zum Laden von Elektroautos (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

13. E-Scooter (Antrag der SPD-Fraktion)

14. Inklusionsschaukel (Antrag des Seniorenbeirats)

15. Sanierungsstau an Schulen und fehlende Kita-Plätze (Antrag der CDU-Fraktion)

16. Berichtsantrag Aufstellung Wohncontainer für Flüchtlinge (Antrag der AFD-Fraktion)

17. Aufhebung der Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen über den ,,Königsteiner Schlüssel“ hinaus; Zurücknahme der Erklärung der Stadt Kaiserslautern zum ,,sicheren Hafen“ (Antrag der AfD-Fraktion)

18. Unterhaltsvorschusszahlungen an Frauen mit Migrationshintergrund: Häufigkeit und Quote der Rückforderungen (Antrag der AfD-Fraktion)

19. Minimierung der Verschwendung des Wassers aus Freibädern (Antrag der SPD-Fraktion)

20. Ansiedlung der touristischen Entwicklung bei der WFK (Antrag der FDP-Fraktion)

21. Gestaltung städtischer Areale (Antrag der FDP-Fraktion)

22. Lüftungsanlagen in Kindergärten (Antrag der SPD-Fraktion)

23. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Gebäudewirtschaft

24. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen in der Stadt Kaiserslautern (Parkgebührenordnung)

25. Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen.
-Änderung des Gebührenverzeichnisses für Wertstoffcontainer und E-Ladesäulen

26. Bebauungsplanentwurf „P+R Parkplatz Schweinsdell, Teiländerung 1“ (Fotovoltaikanlage) (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, über Nutzungsvarianten und den Bebauungsplan als Satzung) (- vorsorglich -)

27. Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet ehemalige Quartermaster-Kaserne“, Ausweisung eines Gewerbegebiets (Beschlussfassung über die geringfügige Änderung des Geltungsbereichs und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) (- vorsorglich -)

28. Veränderungssperre für eine Teilfläche des Bebauungsplanentwurfsgebiets „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“
(Beschlussfassung über eine Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre) (- vorsorglich -)

29. Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2023 / 2024 – weiteres Vorgehen

30. Beteiligung der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG an der Talwerk GmbH

31. Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2022)

32. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2022 (Berichtsjahr 01.01. bis 31.12.2021)

33. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

34. Erneute Feststellung der Jahresabschlüsse und deren Ergebnisverwendung der Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

35. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019

36. Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019

37. Änderung der Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2023 der Stadtbildpflege Kaiserslautern

38. Satzungsänderung Seniorenbeirat

39. Besuchskommission gem. §15 PsychKHG – Nachberufung eines Mitglieds für den Zeitraum bis 2025

40. Einrichtung von weiteren acht Kurzzeitparkplätzen in der Kernstadt (Antrag der SPD-Fraktion)

41. Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Vereins „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt Kaiserslautern e. V.“ (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FWG, DIE LINKE-PARTEI, FDP)

42. Rahmenvereinbarungen mit Kitas freier Träger (Antrag der SPD-Fraktion)

43. Jobticket (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

44. Öffnung der Schulhöfe und Klassenzimmer nach Unterrichtsschluss (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

45. Mitteilungen

46. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Kaiserlautern (Beschlussfassung über das Anbieter*innenauswahlverfahren und die Standortvergabe von Altkleidercontainern)

2. Thema: Verlängerung Mietvertrag Pariser Str. 86-90 (ehemals Möbel Kober)

3. Flächenverkauf im Dienstleistungs- und Gewerbepark Europahöhe, Erweiterung 1

4. Flächenverkauf im Dienstleistungs- und Gewerbepark Europahöhe, Erweiterung 1

5. SZS KI3.2, Nr 11, Betonerhaltungsarbeiten, Aula/Mensa, 3. BA

6. Leasingrahmenvertrag zur Finanzierung von Hard- und Software

7. Auftragsvergabe – SZS, KI 3.2, Nr. 11, Fenstertausch, Aula Mensa

8. Auftragsvergabe – Schulraumlüftung-BAFA Nr.17-GS Stiftswald-RLT-Standgeräte

9. Auftragsvergabe – Umbau Knotenpunkt Trippstadter-/G.-Hauptmann-Straße

10. Auftragsvergabe – KI 3.0 II – 5 Planungsleistungen Burggymnasium

11. Mitteilungen

12. Anfragen

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 18.04.2023

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