MdB Rößner fordert statt Demografie-Abgabe für Kinderlose umfassende Modernisierung

Nach den Vorstellungen von jungen CDU-Abgeordneten sollen Kinderlose eine Sonderabgabe bezahlen, um Rücklagen für die Sozialversicherungen im demografischen Wandel zu bilden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Kinder sind gleichzeitig ein großes Geschenk und ein Armutsrisiko. Es ist richtig, dass es derzeit eine Schieflage in unseren sozialen Sicherungssystemen gibt, die sich durch den demografischen Wandel verschärfen wird. Der Schrei nach einer Demografie-Abgabe greift aber zu kurz. Wir brauchen kein neues hübsches Etikett namens 'Demografie-Abgabe´ auf die alte Flasche Wein Sozialversicherung. Wir brauchen ein durchgreifendes Konzept, das das Sozialversicherungssystem modernisiert und Maßnahmen sinnvoll verknüpft. Eine zusätzliche Abgabe lenkt vom eigentlichen Problem ab, dem dringenden Reformbedarf des Sozialversicherungs- und Steuersystems.

In einem Bürgerentscheid haben sich die Kaiserslauterer mit großer Mehrheit für den Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung werden sich richtungweisende Veränderungen in Kaiserslautern ergeben. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine lebens- und liebenswerte Innenstadt zu bieten, muss eine adäquate Stadtplanung dafür sorgen, dass keine Verkehrsinfarkte entstehen und sich die Lebensqualität in Kaiserslautern auf Dauer verbessert.

Mit Erstaunen hat die Junge Union Kaiserslautern Stadt die Diskussion in der Zeitung „Die Rheinpfalz" zum Thema Parkgebührenerhebung für städtische Bedienstete verfolgt. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) wurde eine Reihe von unterschiedlichsten Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen vom Stadtrat beschlossen. Dazu gehört auch die Erhebung der Parkgebühren für städtische Bedienstete.

Die rechtsterroristische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Neben der konsequenten Strafverfolgung stehen im Moment zu Recht die politischen Konsequenzen auf der Agenda. Dabei darf aber die Ursachenforschung nicht aus dem Blick geraten: Viel stärker als bisher müssen die hinter dem Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie unsere demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen.