17 Okt 2012

Kommunal- und Verwaltungsreform

Freigegeben in Politik

ministerium-inneren-sportMinisterrat beschließt weiteres Verfahren für Gebietsänderungen
Der Ministerrat hat gestern den Vorschlägen des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase zugestimmt. Die Vorschläge wurden aus einer Gesamtschau des zweiteiligen Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der Beschlüsse kommunaler Räte sowie von bislang vorliegenden Bürgervoten entwickelt.

In einem ersten Durchgang hat der Ministerrat am 14. August 2012 die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich zu Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Ver¬bandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform beraten.

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