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Politik
Der ASK muss mit allem ausgestattet werden, um eine erfolgreiche Sanierung zu ermöglichen, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. In mehreren Gesprächen mit den aktuell Verantwortlichen, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rechtsform des ASK nicht das aktuell vordringlichste Problem darstellt. Vielmehr wurde als ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Sanierung die Übertragung der Personalverantwortung an den ASK gesehen.
Der Kreisverband der Senioren Union Kaiserslautern möchte auf folgende Veranstaltung hinweisen:
CDU-Senioren Union Kreisverband, Mittwoch, 22. Mai 2013, “Sparguthaben im Zeichen der Eurokrise“
Referent: Sparkassen Betriebswirt Sebastian Rupp, 14:30 Uhr Kreissparkasse Am Altenhof, Kundenhalle
Innenminister Roger Lewentz hat heute in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 vorgestellt. Diese weist aus, dass die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen ist: Mit insgesamt 267.471 Delikten hat die Polizei über 7.200 Straftaten weniger registriert als im Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um 2,6 Prozent und zugleich die geringste Fallzahl der letzten elf Jahre. Die häufigsten Straftaten waren mit 84.200 Fällen oder einem Anteil von 31,5 Prozent Diebstahlsdelikte, wobei auch deren Zahl 2012 erneut zurückging, und zwar um über 3.300 Fälle bzw. um 3,8 Prozent.
Die Äußerungen der SPD zum Einzelhandel sind nicht nachvollziehbar, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Den Bau einer Shopping Mall in der Innenstadt, die Ansiedlung von Ikea und mögliche Änderungen des Bebauungsplans Merkurstraße werden zwangsläufig die Einzelhandelslandschaft der Stadt Kaiserslautern verändern. Aus diesem Grund hat die FDP Fraktion vorgeschlagen, das Einzelhandelskonzept mit der notwendigen Sensibilität und der Einbindung der Beteiligten weiter zu entwickeln. Es ist doch hoch angemessen vorhandene Konzepte regelmäßig mit der Realität abzugleichen.
Die Verwaltung ist in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 mit einem Verlust von 584 Tsd. Euro für den Bereich "Ruhender Verkehr" gestartet. Dem gegenüber stehen die erwarteten Einnahmen aus der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und den Gebührenerhöhungen. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond des Landes (KEF) nimmt der "Ruhende Verkehr" eine wichtige Rolle ein.
Grüne gegen Fracking
Die Vorstandssprecherin der Kaiserslauterer Grünen, Felicitas Flörchinger, spricht sich entschieden gegen das Fracking zur Schiefergas-Gewinnung aus:
„Fracking kommt einer Lethalinjektion für den Boden gleich. Mit einem Chemikaliengemisch unbekannter Zusammensetzung wird das Gestein gesprengt, damit Schiefergas austreten kann. Die zurück bleibenden Chemikalienreste bilden eine Gefahr für das Grundwasser und das gesamte Edaphon, also das Bodenleben." Es kann nicht angehen, dass wir immense Umweltschäden in Kauf nehmen, nur um die letzten Ressourcen aus der Erde zu pressen und damit noch ein wenig länger unseren verschwenderischen Lebens- und Produktionsstil zu ermöglichen.
Der Bau der Shopping Mall sowie die geplante Ansiedlung von Ikea wird den Einzelhandel in Kaiserslautern mit Sicherheit beeinflussen. Gerade Großansiedlungen wecken natürlich nicht nur positive Erwartungen. Aus diesem Grund ist es notwendig das Einzelhandelskonzept mit der notwendigen Sensibilität und Einbindung der beteiligten weiter zu entwickeln, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.
PM: Städtisches Einzelhandelskonzept
Dem Einzelhandelskonzept geht eine lange und intensive Vorbereitung und Erfüllung auf Basis klarer Daten voraus.
Ziel dieser Vereinbarung ist der Schutz der inhabergeführten Geschäfte in der Kernstadt, sowie der innenstadtrelevanten Sortimente. Nichtzielgruppe der Konzeption sind die Immobilieneigentümer !
Der Einzelhandelsverband war auch in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden und es wurde mit dem Einzelhandelsverband abgestimmt.
Das Konzept wurde im Stadtrat am 30. September 2009 einstimmig beschlossen. Also auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion.
Oberbürgermeister Dr. Weichel forderte allerdings damals schon, dass bei Ansiedlungsvorhaben für Einzelhandelsbetriebe ausserhalb der festgelegten Abgrenzungen, insbesondere in den Ortsbezirken, über Einzelfälle wohlwollend entschieden werde.
Nun fordert die FDP-Fraktion eine Änderung des von ihr mit beschlossenem Konzeptes.
Dann sollte sie bitte auch darlegen, wie sie die Entwicklung des Konzeptes sieht. Eine Öffnung für großflächigen Einzelhandel auch an den Rändern der Stadt stellt die Politik von gestern dar. Eine Politik wie diese in den Siebziger Jahren üblich war. Will die FDP also Politik von gestern machen, oder ist sie wieder einmal nur auf ein populistisches Thema aufgesprungen, ohne Wissen der eigenen Entscheidungen in der Vergangenheit ?
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzender
Tel.: 0631-365-2406
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Kaiserslautern: 08.05.2013
Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren und junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre sind aufgerufen, sich um ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
Gustav Herzog übernimmt auch für das Programmjahr 2014/15 die Patenschaft für den Kandidaten bzw. die Kandidatin seines Wahlkreises. Die Stipendiaten leben für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind zudem junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes.
Sarah Laible aus Kaiserslautern, bis zum Sommer 2013 als Austauschschülerin des PPP in den USA, schildert in regelmäßigen Abständen sehr beeindruckende Erfahrungen aus ihrem schulischen und familiären Alltag. Ihre Motivation und Begeisterung ist ansteckend, stellt Herzog anerkennend fest.
Bei der „CDU-Aktuell“ Veranstaltung mit dem Thema Kita-Versorgung erga-ben sich interessante Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erfahrungen und Nöte darlegten. Eine Sprecherin der Elterninitiative Kaiserslautern (Gesamtelternausschuss der städtischen Kitas), Frau Anke Fischer, berichtete über ihre Unterschrif-tenaktion. Die Sparmaßnahmen in der Stadt treffen das sensible System der städtischen Kitas sehr hart, so Anke Fischer. Sie ist sich zwar bewusst, dass Kaiserslautern noch besser da steht, als manche andere Gemeinde, aber die Einschränkungen möchte sie dennoch nicht hinnehmen.
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